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BAG: Sozialplanabfindungen im Gesundheitswesen Wismut

(Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 15.6.2004 - 9 AZR 439/03; ...

(Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 15.6.2004 - 9 AZR 439/03; Presseinformation)
Der Freistaat Sachsen ist nicht verpflichtet, ehemaligen Arbeitnehmern des "Gesundheitswesens Wismut" Abfindungen auf Grund des Rationalisierungsschutztarifvertrages vom 23. 6. 1990 zu zahlen. Dieser Tarifvertrag war unwirksam, weil er nicht entsprechend den bis 30. 6. 1990 geltenden Bestimmungen des Arbeitsgesetzbuches der DDR registriert war. Ob die Tarifvertragsparteien nach einer Besprechung beim damaligen Gesundheitsminister der DDR, deren Ergebnis in einem Festlegungsprotokoll vom 13. 8. 1990 niedergelegt wurde, diesen Tarifvertrag bestätigt haben, bedurfte keiner Entscheidung. Eine Bestätigung wäre nach dem Haushaltsgesetz 1990 der DDR vom 22. 7. 1990 unwirksam. Dieses Gesetz verbot auch tarifvertragliche Verbesserungen für Beschäftigte im öffentlichen Dienst. Eine im November 1990 zwischen dem Gesundheitswesen Wismut und dem Personalrat getroffene Vereinbarung, mit dem der Tarifvertrag nochmals als Sozialplan bestätigt wurde, ist ebenfalls unwirksam. Sie widersprach den Vorgaben des Einigungsvertrags.
Die auf Abfindung gerichtete Klage eines Hausmeisters aus dem ehemaligen Gesundheitswesen Wismut blieb sowohl in den Vorinstanzen (Sächsisches LAG - 3 Sa 468/02) als auch vor dem Neunten Senat des BAG erfolglos. In der gleichgelagerten Sache - 9 AZR 291/03 - wurde die Revision zurückgenommen.

Quelle: DER BETRIEB, 16.06.2004

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