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BAG: Teilnehmer an Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen - Wahlrecht zum Betriebsrat

(Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 13.10.2004 - 7 ABR 6/04; ...

(Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 13.10.2004 - 7 ABR 6/04; Pressemitteilung)
Das Wahlrecht zum Betriebsrat haben nur Arbeitnehmer des Betriebs. Die Größe des zu wählenden Betriebsrats richtet sich nach der Zahl der wahlberechtigten Arbeitnehmer. Die Arbeitnehmereigenschaft setzt neben einer arbeitsvertraglichen Beziehung zum Betriebsinhaber die Eingliederung in dessen Betriebsorganisation zur Erfüllung der arbeitstechnischen Zwecke des Betriebes voraus. Diese Voraussetzungen erfüllen auch Teilnehmer an Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen. Sie schließen mit dem Träger der Maßnahme Arbeitsverträge und werden im Rahmen des arbeitstechnischen Zwecks des Betriebes eingesetzt. Arbeitstechnischer Zweck ist die Erledigung der aus den einzelnen Projekten folgenden Aufgaben. In Folge dessen ist es nicht von Bedeutung, dass die Beschäftigung der Mitarbeiter in einer Arbeitsbeschaffungsmaßnahme daneben auch ihrer Qualifizierung und Eingliederung in den Arbeitsmarkt dient.
Das hat der Siebte Senat des BAG für den Betrieb eines Unternehmens der Jugend-, Sozial- und Bildungsarbeit entschieden. Der Arbeitgeber konnte die in der Zeit vom 23. 5. bis 28. 5. 2002 durchgeführte Betriebsratswahl nicht deswegen erfolgreich anfechten, weil der Wahlvorstand 283 ABM-Kräfte an der Wahl teilnehmen ließ und sie bei der Ermittlung der Anzahl der zu wählenden Betriebsratsmitglieder berücksichtigte. Es durfte unter Einbeziehung der 262 Stammbeschäftigten ein elfköpfiger Betriebsrat gewählt werden. Die Rechtsbeschwerde des Arbeitgebers hatte dennoch teilweise Erfolg. Das BAG hat den Rechtsstreit an das LAG (Berlin - 9 Ta BV 541/03) aus anderen Gründen zurückverwiesen. Dieses hat noch aufzuklären, ob die beim Arbeitgeber beschäftigten 39 Honorarkräfte an der Wahl teilnehmen durften. Das hängt davon ab, ob sie freie Mitarbeiter oder Arbeitnehmer waren.

Quelle: DER BETRIEB, 14.10.2004

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