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BAG: "UFO" ist eine Gewerkschaft

(Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 14.12.2004 - 1 ABR 51/03, ...

(Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 14.12.2004 - 1 ABR 51/03, Presseinformation)
Die Unabhängige Flugbegleiter Organisation (UFO) ist eine Gewerkschaft und deshalb zu Tarifabschlüssen in der Lage. Sie erfüllt alle hierfür nach der Rechtsprechung erforderlichen Voraussetzungen. Die Arbeitnehmervereinigung hat sich als satzungsgemäße Aufgabe die Wahrnehmung der Interessen ihrer Mitglieder gesetzt und ist willens, Tarifverträge abzuschließen. Sie ist frei gebildet, gegnerfrei, auf überbetrieblicher Grundlage organisiert, strukturell unabhängig und erkennt das geltende Tarifrecht an. Obwohl es sich um eine relativ kleine Organisation handelt, ist sie hinreichend mächtig, um Druck auf die Arbeitgeberseite auszuüben. Bei ihr sind mindestens 32% der ca. 20 000 Flugbegleiter organisiert. Diese sind im Fall eines Streiks kurzfristig nur schwer ersetzbar.
Der Erste Senat des BAG wies daher wie bereits die Vorinstanzen (Hessisches LAG - 12 Ta BV 138/01) einen Antrag der Gewerkschaft ver.di ab, mit dem diese die Feststellung begehrte, UFO sei keine Gewerkschaft. Ursprünglich hatte sich UFO lediglich zum Ziel gesetzt, den in den damaligen Gewerkschaften ÖTV und DAG organisierten Flugbegleitern eine gemeinsame Plattform zu geben. Im Jahr 1999 entschloss sie sich jedoch, künftig selbst als Gewerkschaft aufzutreten, und änderte ihre Satzung entsprechend. Seit dem Jahr 2000 hat UFO schon eine Reihe von Tarifverträgen abgeschlossen.

Quelle: DER BETRIEB, 15.12.2004

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