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BAG: Umgruppierung zum "AT-Angestellten" - Tarifliches Mindestabstandsgebot

(Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 26.11.2003 - 4 ABR 54/02; ...

(Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 26.11.2003 - 4 ABR 54/02; Presseinformation)
Die Arbeitgeberin, ein Unternehmen der Metallindustrie, ist kraft Verbandsmitgliedschaft an die Tarifverträge für die Metallindustrie in Schleswig-Holstein gebunden. Von deren Geltung sind Angestellte ausgenommen, "deren Monatseinkommen - ohne Grundvergütung und Zuschläge für gesondert abgerechnete Mehrarbeitsstunden - das Tarifgehalt der Gehaltsgruppe 9 (Hauptstufe) um mehr als 16% übersteigt". Die Arbeitgeberin will einen Tarifangestellten als "AT-Angestellten" mit einem "AT-Gehalt" von 4655,33 € (Stand: November 2002) bei einer Arbeitszeit von 40 Stunden in der Woche weiterbeschäftigen. Das Tarifgehalt dieser Gehaltsgruppe betrug 4001 € bei einer tariflichen regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit von 35 Stunden. Der Betriebsrat verweigerte die Zustimmung zur Umgruppierung zum AT-Angestellten mit der Begründung, das tarifliche Mindestabstandsgebot sei nicht erfüllt. Das Tarifgehalt müsse auf 40 Stunden hochgerechnet werden. Diesen Betrag müsse das AT-Gehalt um mehr als 16% übersteigen. Die Arbeitgeberin hat beantragt, die vom Betriebsrat verweigerte Zustimmung zu ersetzen. Beide Vorinstanzen (LAG Schleswig-Holstein - 5 Ta BV 4 a/02) haben den Antrag als begründet angesehen. Die hiergegen gerichtete Rechtsbeschwerde des Betriebsrats hatte keinen Erfolg.
Zwar unterliegt auch die Umgruppierung eines Tarifangestellten zum AT-Angestellten der Mitbestimmung des Betriebsrats. Dieser hat die Zustimmung jedoch zu Unrecht verweigert. Das tarifliche Mindestabstandsgebot ist erfüllt. Der Tarifvertrag stellt dafür bei der Vergleichsgröße "Monatseinkommen" nicht auf die tarifliche regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit ab. Dies folgt zwingend bereits daraus, dass das "Monatseinkommen" pauschal gewährte Vergütung für Mehrarbeit - etwa als Bestandteil des Monatsentgelts oder in Form einer eigenständigen Mehrarbeitspauschale - einschließt. Denn für die Vergleichsgröße "Monatseinkommen" unberücksichtigt bleibt lediglich die Vergütung "für gesondert abgerechnete Mehrarbeitsstunden". Dagegen kommt es für die Vergleichsgröße "Tarifgehalt" nur auf den Tabellenwert des Gehaltstarifvertrags an.

Quelle: DER BETRIEB, 26.11.2003

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