BAG-Urteil löst Debatte um richtigen Zeitpunkt aus
Massenentlassung kann ruhig später gemeldet werden

Ein neues Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) in Erfurt hat eine Diskussion darüber ausgelöst, wann Arbeitgeber eine Massenentlassung der Arbeitsagentur anzeigen müssen.

HB/mwo ERFURT. Nach neuer Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) muss dies vor Ausspruch der Kündigungen geschehen, das BAG hat dies dagegen bislang nicht für erforderlich gehalten. Das neue Urteil deute darauf hin, dass das BAG daran festhält, meint Hans Löw, -Peter Fachanwalt für Arbeitsrecht bei der Kanzlei Lovells in Frankfurt.

Als Massenentlassung gilt in Deutschland die Kündigung von mehr als fünf bzw. in Großbetrieben mehr als 20 Arbeitnehmern. Nach deutschem wie europäischem Recht müssen Arbeitgeber dies der Bundesagentur für Arbeit anzeigen und den Betriebs- oder Personalrat dazu anhören. In der europäischen Massenentlassungs-Richtlinie von 1998 wird diese Anhörung als "Konsultation" bezeichnet. Das deutsche Recht unterscheidet zwischen dem "Interessenausgleich" über Zeitpunkt, Art und Umfang der Entlassung sowie dem "Sozialplan" über die Höhe der Abfindungen.

Nach bisheriger BAG-Rechtsprechung reicht es aus, wenn der Arbeitgeber vor der Kündigung den Interessenausgleich abschließt. Die Verhandlungen über den Sozialplan sowie die Anzeige bei der Arbeitsagentur können noch erfolgen, während die Kündigungsfristen schon laufen. Demgegenüber entschied im Januar der EuGH, dass der Arbeitgeber erst kündigen darf, wenn das Konsultationsverfahren abgeschlossen ist und die "beabsichtigte Massenentlassung" der Agentur gemeldet wurde.

Der Streit folgt aus einer unterschiedlichen Auslegung des sowohl in der Europarichtlinie wie auch im Kündigungsschutzgesetz verwendeten Wortes "Entlassung". Nach dem EuGH-Urteil meint dies die Kündigung, nach BAG-Rechtsprechung die Beendigung der Arbeitsverhältnisse nach Auslaufen der Kündigungsfrist. Der EuGH sieht sich durch die anderen Sprachfassungen der Richtlinie bestätigt. Zudem spreche die Richtlinie - im Gegensatz zum Kündigungsschutzgesetz - von "beabsichtigten" Entlassungen, was bedeute, dass "noch keine Entscheidung getroffen worden ist".

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