BAG: Vergütung für geleistete Bereitschaftsdienste eines Arztes

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BAG: Vergütung für geleistete Bereitschaftsdienste eines Arztes

(Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 28.1.2004 - 5 AZR 530/02; ...

(Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 28.1.2004 - 5 AZR 530/02; Presseinformation)
Die Parteien streiten über die Höhe der Vergütung für geleistete Bereitschaftsdienste. Der Kläger war Assistenzarzt in der Privatklinik der Beklagten. Zusätzlich zu seiner wöchentlichen Arbeitszeit von 38,5 Stunden leistete er regelmäßig wöchentlich einen Bereitschaftsdienst von 16.30 Uhr oder 17.00 Uhr bis 8.00 Uhr des Folgetags und zweiwöchentlich einen 24-stündigen Bereitschaftsdienst. Die Vergütung der Bereitschaftsdienste war im Arbeitsvertrag mit einem gegenüber der Normalvergütung erhöhten Stundensatz vereinbart, wobei "als Basis 8,25 Stunden bzw. 13,2 Stunden zugrunde gelegt" wurden. Die Beklagte zahlte auf Grund dieser Regelung für die Dauer eines Bereitschaftsdiensts im Ergebnis etwa 68% der Vergütung der regulären Arbeitszeit. Die Klage, mit der der Kläger eine Bezahlung seiner Bereitschaftsdienste i. H. von 125% der Vergütung seiner Normalarbeitszeit erstrebt, war in allen drei Instanzen (LAG Baden-Württemberg - 22 Sa 95/01) erfolglos.
Der Bereitschaftsdienst stellt eine Leistung des Arbeitnehmers dar, die wegen der insgesamt geringeren Inanspruchnahme des Arbeitnehmers niedriger als sog. Vollarbeit vergütet werden darf. Daran ändert die Rechtsprechung des EuGH nichts, nach der Bereitschaftsdienst Arbeitszeit ist. Die pauschale Vergütungsvereinbarung der Parteien richtete sich an einer während der Bereitschaftsdienste maximal zu erwartenden Vollarbeit aus. Das ist zulässig. Der Kläger hat nicht Freizeit ohne Vergütung geopfert, sondern für die geleisteten Bereitschaftsdienste insgesamt eine Vergütung erhalten, die nicht als unangemessen bezeichnet werden kann. Auf die Frage, ob die Bereitschaftsdienste nach dem Arbeitszeitgesetz zulässig waren, kommt es nicht an.

Quelle: DER BETRIEB, 29.01.2004

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