BAG verlangt unmissverständlichen Arbeitsvertrag
Sonderzahlung auch ohne Leistung fällig

Arbeitgeber, die eine Sonderzahlung nur bei entsprechender Arbeit leisten wollen, müssen dies im Arbeitsvertrag deutlich machen. Wie aus einem jetzt schriftlich veröffentlichten Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) hervorgeht, kann sonst insbesondere bei Formulararbeitsverträgen das Geld schnell auch dann fällig werden, wenn der Arbeitnehmer dauerhaft arbeitsunfähig ist.

mwo HB ERFURT. Eine Zeitarbeitsfirma im Ruhrgebiet hatte im Arbeitsvertrag mit einem Montierer ein Weihnachtsgeld in Höhe des 120-fachen Stundenlohns vereinbart, "Berechnung: November bis November gemäß Zugehörigkeit". Seit Herbst 1999 arbeitete der Montierer nicht mehr und bezog eine zeitlich nicht begrenzte Erwerbsunfähigkeitsrente. 2001 und 2002 zahlte die Firma die Sondervergütung von zuletzt umgerechnet knapp 1 300 Euro nicht mehr.

Nach Niederlagen in beiden unteren Instanzen hatte der Arbeitnehmer mit seiner Klage vor dem BAG Erfolg. Dies betonte, dass der Arbeitsvertrag als vervielfältigter Formulararbeitsvertrag wie AGBs auszulegen sei. Im Zweifel sei daher die für den Arbeitnehmer günstigere Auslegung zu wählen. "Es ist Sache des Klauselanwenders, sich klar und unmissverständlich auszudrücken", so das BAG.

Danach sei hier die Sonderzahlung schon durch den formalen Fortbestand des Arbeitsverhältnisses begründet. Denn das Wort "Zugehörigkeit" setze dem Sprachgebrauch nach keine Leistungen voraus. So bleibe auch eine Vereinszugehörigkeit bis zum Austritt oder Ausschluss bestehen, auch wenn das Mitglied nicht am Vereinsleben teilnehme und keine Beiträge mehr zahle.

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