BAG: Voll- und Teilzeitbeschäftigte gleich behandeln
Arbeitszeit unerheblich für Sozialauswahl

Reduziert ein Unternehmen bei einer betrieblichen Organisationsentscheidung das Stundenkontingent für bestimmte Aufgaben, so muss es Voll- und Teilzeitbeschäftigte gleichberechtigt in die Sozialauswahl einbeziehen.

HB ERFURT. Reduziert ein Unternehmen bei einer betrieblichen Organisationsentscheidung das Stundenkontingent für bestimmte Aufgaben, so muss es Voll- und Teilzeitbeschäftigte gleichberechtigt in die Sozialauswahl einbeziehen. Eine Gruppenbildung nach Beschäftigungsvolumen ist dann unzulässig, heißt es in zwei jetzt schriftlich veröffentlichten Urteilen des Bundesarbeitsgerichts (BAG) in Erfurt.

Die Stadt Magdeburg beschloss im Jahr 2000, die Reinigung ihrer Schulen künftig an Drittunternehmen zu vergeben. Im Schulverwaltungsamt waren damals 71 Reinigungskräfte beschäftigt, davon sechs in Teilzeit. In die Sozialauswahl bezog die Stadt auch die 101 Reinigungskräfte des Jugendamts ein.

Dabei wurden die Arbeitnehmerinnen je nach Wochenarbeitszeit in vier Gruppen eingeteilt und dort nach einem Punkteschema die jeweils am wenigsten Schutzwürdigen ausgewählt.

Dagegen wehrten sich zwei Vollzeitbeschäftigte, die 75 bzw. 73 Punkte erreichten. Sie verwiesen auf eine mit 30 Wochenstunden beschäftigte Kollegin, die mit 68 Punkten weniger schutzbedürftig sei.

Wie das BAG betonte, müssen in die Sozialauswahl alle Beschäftigten einbezogen werden, die vergleichbar, also von ihrer Tätigkeit her austauschbar sind. Allein eine unterschiedliche vertragliche Arbeitszeit schließe die Vergleichbarkeit aber nicht aus. Danach hätte die Stadt also ihren Arbeitsabbau in Stunden umrechnen und von einer einheitlichen Liste aller Voll- und Teilzeitbeschäftigten so lange die am wenigsten Schutzwürdige auswählen müssen, bis das erforderliche Stundenvolumen erreicht ist.

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