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BAG: Weiterbeschäftigungsanspruch nach Beendigung eines Volontariatsvertrags

(Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 1.12.2004 - 7 AZR 129/04; ...

(Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 1.12.2004 - 7 AZR 129/04; Presseinformation)
Nach § 78a Abs. 2 BetrVG gilt zwischen einem Auszubildenden, der Mitglied eines der in § 78a Abs. 1 BetrVG genannten Betriebsverfassungsorgane ist, und dem Arbeitgeber im Anschluss an das Berufsausbildungsverhältnis ein Arbeitsverhältnis auf unbestimmte Zeit als begründet, wenn der Auszubildende innerhalb der letzten drei Monate vor Beendigung des Berufsausbildungsverhältnisses vom Arbeitgeber die Weiterbeschäftigung schriftlich verlangt hat. Die Vorschrift findet auch auf Personen Anwendung, die nach § 19 BBiG eingestellt werden, um berufliche Kenntnisse, Fertigkeiten oder Erfahrungen zu erwerben, ohne dass sie sich in einem Berufsausbildungsverhältnis nach § 1 Abs. 2 BBiG befinden, soweit nicht ein Arbeitsverhältnis vereinbart ist. § 78a BetrVG findet deshalb keine Anwendung, wenn in einem Vertragsverhältnis die Arbeitsleistung und nicht die Ausbildung im Vordergrund steht.
Das hat der Siebte Senat des BAG zu einem Vertrag zwischen einer Volontärin und einem Fernsehsender entschieden. Die Klägerin war nach vorherigen Praktika in der Zeit vom 1. 3. 2001 bis 28. 2. 2002 aufgrund eines befristeten Volontariatsvertrages zur Vorbereitung auf die Aufgaben einer Fernsehredakteurin bei der Beklagten beschäftigt. Im Dezember 2001 wurde sie Mitglied des Betriebsrats. Sie machte deshalb im Januar 2002 ihre Weiterbeschäftigung ab dem 1. 3. 2002 nach § 78a BetrVG geltend.
Der Siebte Senat hat, wie schon die Vorinstanzen (LAG Nürnberg - 9 (3) Sa 866/02), eine Weiterbeschäftigungspflicht des Arbeitgebers verneint. § 78a BetrVG ist auf den Volontariatsvertrag der Parteien nicht anwendbar. Sowohl nach dem Inhalt des Vertrags als auch aufgrund seiner tatsächlichen Durchführung überwog die Arbeitspflicht gegenüber der Ausbildung. Die Klägerin war deshalb Arbeitnehmerin.

Quelle: DER BETRIEB, 01.12.2004

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