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BAG: Widerspruch gegen Einstellung wegen Störung des Betriebsfriedens

(Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 16.11.2004 - 1 ABR 48/03; ...

(Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 16.11.2004 - 1 ABR 48/03; Presseinformation)
Der Betriebsrat kann nach § 99 Abs. 2 Nr. 6 BetrVG seine Zustimmung zur Einstellung eines Arbeitnehmers verweigern, wenn die durch Tatsachen begründete Besorgnis besteht, dass dieser durch gesetzwidrige Handlungen den Betriebsfrieden stören werde. Dazu bedarf es einer entsprechenden schlüssigen Prognose. Diese ist nicht schon dann begründet, wenn der Mitarbeiter wenige Monate zuvor wegen eines Gesetzesverstoßes aus dem Betrieb ausgeschieden war. Es muss vielmehr eine Wiederholungsgefahr bestehen. Hierfür sind die Umstände des Einzelfalls maßgeblich.
Der Erste Senat des BAG gab deshalb - wie schon die Vorinstanzen (LAG Bremen - 2 Ta BV 9/02 )- dem Antrag des Arbeitgebers auf Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats zur Wiedereinstellung eines Fluglotsen statt, der einige Monate zuvor durch Aufhebungsvertrag ausgeschieden war. Er hatte Personalunterlagen des Arbeitgebers über ein Auswahlverfahren kopiert und einigen Mitarbeitern anonym zugeschickt, um Erklärungen des Arbeitgebers im Zusammenhang mit geplanten Strukturänderungen zu widerlegen. In diesem Verhalten lag zwar eine Verletzung des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts der Betroffenen, eine Wiederholungsgefahr besteht jedoch nicht. Der Mitarbeiter hatte sein Handeln selbst offenbart, sein Fehlverhalten eingesehen und sich dafür entschuldigt.

Quelle: DER BETRIEB, 17.11.2004

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