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BAG: Zuschuss zum Mutterschaftsgeld auch nach unbezahltem Urlaub

Auf Grund schriftlicher Abreden dem Arbeitgeber und einer Erzieherin ...

Auf Grund schriftlicher Abreden dem Arbeitgeber und einer Erzieherin erhielt diese auf eigenen Wunsch seit dem 26. 9. 1998 dreimal Sonderurlaub für jeweils ein Jahr. Währenddessen ruhten vereinbarungsgemäß die gegenseitigen Hauptrechte und-pflichten aus dem Arbeitsverhältnis. Insbesondere brauchte die Erzieherin keine Arbeitsleistung zu erbringen und der Arbeitgeber keine Bezüge zu zahlen. Die letzte Beurlaubung endete am 24. 9. 2001. Im Laufe des Jahres 2001 teilte die Erzieherin dem Arbeitgeber ihre Schwangerschaft und den voraussichtlichen Entbindungstermin 4. 11. 2001 mit. Am 17. 10. 2001 wurde das Kind geboren. Die zuständige Krankenkasse zahlte vom 25. 9. 2001 an Mutterschaftsgeld i. H. von 25 DM täglich.
Die Erzieherin verlangte vom Arbeitgeber einen Zuschuss zum Mutterschaftsgeld für die Zeit vom 25. 9. bis zum 12. 12. 2001 in unstreitiger Höhe. Nach Auffassung des Arbeitgebers hatte die Erzieherin keinen Anspruch auf den Zuschuss zum Mutterschaftsgeld, weil sie sich zu Beginn der Schutzfrist des § 3 Abs. 2 Mutterschutzgesetz (MuSchG) in einem Sonderurlaub ohne Anspruch auf Arbeitsvergütung befunden habe. Unerheblich sei, dass dieser Urlaub während der Schutzfrist geendet habe. Auch könne nicht davon ausgegangen werden, dass die Erzieherin ihre Arbeit nach Ablauf des Sonderurlaubs wieder angetreten hätte.
Das BAG hat mit Urteil vom 25. 2. 2004 - 5 AZR 160/03 - den Arbeitgeber zur Zahlung des Zuschusses zum Mutterschaftsgeld verpflichtet. Für den Anspruch gegen den Arbeitgeber auf Zuschuss zum Mutterschaftsgeld ist nicht die tatsächliche Zahlung des Mutterschaftsgelds maßgebend. Nach dem Wortlaut des Gesetzes kommt es darauf an, ob ein Anspruch auf Mutterschaftsgeld besteht. Das entspricht auch dem Gesetzeszweck. Die Krankenkasse kann nicht durch Gewährung oder Nichtgewährung den arbeitsrechtlichen Anspruch beeinflussen.
Die Erzieherin erfüllt die Anspruchsvoraussetzungen des § 14 Abs. 1 Satz 1 MuSchG; denn sie hatte für den gesamten Streitzeitraum Anspruch auf Mutterschaftsgeld. Der Erzieherin wurde im Streitzeitraum allein wegen der Schutzfristen der § 3 Abs. 2, § 6 Abs. 1 MuSchG kein Arbeitsentgelt gezahlt. Auch in einem Arbeitsverhältnis, dessen Hauptpflichten wegen eines unbezahlten Sonderurlaubs ruhen, greift der Ausgleichszweck ein, sobald die Hauptpflichten vertragsgemäß wieder aufleben. Es besteht kein vernünftiger Grund, den Anspruch deshalb vollständig zu versagen, weil der Ausgleichsbedarf in den Schutzfristen nicht von Anfang an bestand.
Dabei ist zu berücksichtigen, dass das Gesetz für die Versicherte günstige Gestaltungsmöglichkeiten ausdrücklich zulässt (vgl. § 200 Abs. 2 Satz 5 RVO, § 13 Abs. 3 MuSchG). Schließlich bestehen selbst gegen die Vereinbarung eines unbezahlten Urlaubs während der Schwangerschaft bis zum Beginn der Schutzfrist keine durchgreifenden Einwände.

Quelle: DER BETRIEB, 11.05.2004

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