Bayrische Justiz bildet Mediatoren aus - Experten erwarten Nachfrageschub auch für Anwälte
Richter wollen Rechtsstreite durch Mediation beilegen

Langjährige und kostenaufwändige Prozesse könnten in Zukunft in vielen Fällen durch Mediationsverfahren überflüssig gemacht werden. Die hohe Verbreitung der Wirtschaftsmediation in den USA hat jetzt Bayern dazu ermutigt, im kommenden Jahr einen Probelauf mit Richtern als Mediatoren zu starten.

HB GARMISCH. Der hohe Verbreitungsgrad, den die Wirtschaftsmediation in den USA und neuerdings auch in Großbritannien erfährt, könnte in absehbarer Zeit auch in Deutschland Realität werden. Der Grund: Statt jahrelanger streitiger Verhandlungen mit unzähligen Anwaltsschriftsätzen und immensen Kosten will die Justiz nun selbst Unternehmern und Verbrauchern ein separates Mediationsverfahren anbieten. Ziel ist es, den Rechtsstreit innerhalb kürzester Zeit beizulegen. „Weil immer mehr Urteile keinen endgültigen Rechtsfrieden zwischen den Parteien schaffen, sondern die Gräben noch weiter vertiefen, sollen die Richter Konflikte künftig in dafür geeigneten Fällen auf andere Weise als durch eine streitige Verhandlung mit abschließendem Urteil lösen“, forderte die Präsidentin des Oberlandesgerichts München, Edda Huther, Ende letzter Woche vor rund 250 Wirtschaftsmediatoren auf einem von der Centrale für Mediation veranstalteten Kongress in München.

An einigen deutschen Gerichten wird die Mediation schon erfolgreich angewendet. In einem Pilotprojekt beim Landgericht Göttingen werden 75 Prozent aller eingehenden Zivilklagen im Einverständnis der Parteien an einen Gerichtsmediator abgegeben. Von diesen Verfahren enden 90 Prozent mit einem Vergleich, der durchschnittlich nach fünf Stunden Verhandlungsdauer zustande kommt. Ermutigt durch diese Zahlen, will das Bayern ab Januar 2005 Richter probeweise als Mediatoren einsetzen.

„Mediation ist ein Verfahren, bei dem ein Dritter, der nicht verbindlich entscheiden kann, den Beteiligten hilft, in eigener Verantwortung rechtsverbindliche Lösungen zu entwickeln – ähnlich wie ein Schlichter oder ein Vermittler“, erklärt Professor Horst Eidenmüller von der Uni München. Er hat die im Freistaat demnächst zum Einsatz kommenden Richter zusammen mit dem Münchener Rechtsanwalt Rainer Ponschab in einem siebentägigen Seminar zu Mediatoren ausgebildet. Anders als im normalen Zivilverfahren hat ein Richter, der zum Mediator bestimmt worden ist, keine Entscheidungsbefugnis.

„Das kann man als revolutionäre Entwicklung bezeichnen, die möglicherweise eine Veränderung der Rechtskultur auslösen kann“, begrüßt Horst Eidenmüller den Mut der Justiz, juristisches Neuland zu betreten.

In Teilen der Anwaltschaft sieht man die gerichtsnahe Mediation dagegen skeptisch. „Aus Anwaltssicht habe ich etwas dagegen, wenn bei der Gerichtsmediation ausschließlich Richter zum Zuge kommen. Hier werden Tätigkeitsfelder freier Berufe kurzerhand verstaatlicht“, kritisiert etwa der Kölner Rechtsanwalt und Mediator Ludwig Koch.

Professor Eidenmüller dagegen erwartet, dass die Richter-Mediation auch den Anwälten „massive positive Effekte bringt“. Wenn nämlich die Justiz die Mediation bundesweit einsetzt und in der Bevölkerung für Akzeptanz sorgt, dürften davon auch diejenigen Anwälte profitieren, die bisher schon außergerichtlich als Mediatoren arbeiten.

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