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Beamter muss Fahrpreisermäßigungen beachten

Erhält ein Beamter Geld für eine Bahncard, kauft diese jedoch nicht und rechnet später Dienstfahrten zum vollen Preis ab, dann muss er die Differenz selbst tragen.

HB KOBLENZ. Das geht aus einem am Montag bekannt gewordenen Urteil des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Rheinland-Pfalz in Koblenz im Fall eines Beamten hervor.

Obwohl sein Dienstherr ihm Geld für eine Bahncard zur Verfügung gestellt hatte, verlangte der Mann für Bahnreisen die Kostenerstattung nach dem Normaltarif. Als ihn seine Behörde auf die Möglichkeit hinwies, die Bahncard zur Kostenreduzierung einzusetzen, räumte der Kläger ein, keine gekauft zu haben. Er sei der Meinung gewesen, das Geld sei ihm als Reisebeihilfe gezahlt worden.

Das OVG wertete den möglichen Irrtum als unerheblich. Ein Beamter sei verpflichtet, die ihm möglichen Fahrpreisermäßigungen zu nutzen. Tue er dies nicht, so habe er nur Anspruch auf eine entsprechend reduzierte Kostenerstattung.

Az.: 10 A 10575/03

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