Bei Betriebsstilllegung braucht Insolvenzverwalter die Zustimmung des Gerichts – und zwar vorab
Insolvenzgericht muss Kündigung billigen

Kündigt ein vorläufiger Insolvenzverwalter die Arbeitsverhältnisse der in einem überschuldeten Betrieb beschäftigten Mitarbeiter wegen geplanter Betriebsstilllegung, ist die Kündigung unwirksam, wenn die Zustimmung des Insolvenzgerichts zur Betriebsaufgabe nicht im Zeitpunkt des Zugangs der jeweiligen Kündigung vorliegt.

crz BRÜHL. Das gilt nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts (LAG) Düsseldorf selbst dann, wenn der Insolvenzverwalter als starker Verwalter bestellt wurde. Nach der Insolvenzordnung (InsO) ist eine Betriebsstilllegung durch den vorläufigen Verwalter nur möglich, wenn damit eine erhebliche Verminderung des Haftungsvermögens vermieden werden kann. Doch selbst wenn der Insolvenzverwalter das annimmt, braucht er für diese Maßnahme zusätzlich die Zustimmung des Gerichts.

In dem Urteilsfall hatte sich ein Senior Consultant, der bei der Gemeinschuldnerin, einem Unternehmen der Telekommunikationsbranche, seit sechs Jahren zu einem Monatsgehalt von 10 300 Euro beschäftigt war, gegen eine Kündigung des vorläufigen Insolvenzverwalters vom 20.6.2002 zum Ende des Jahres wegen angeblicher Betriebsstilllegung gewandt. Kurz zuvor hatte das Insolvenzgericht dem vorläufig bestellten Insolvenzverwalter am 17.6.2002 die Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis übertragen. An diesem Tag will dieser nach eigenen Angaben auch die Entscheidung getroffen haben, den Betrieb stillzulegen. Das Insolvenzgericht stimmte dieser Entscheidung aber nicht zu und eröffnete am 1.7.2003 das Insolvenzverfahren. Der Gekündigte bestritt die beabsichtigte Betriebsstilllegung. Der Insolvenzverwalter dagegen trug im Arbeitsprozess vor, die Zustimmung des Insolvenzgerichts zur Betriebsstilllegung sei erst dann erforderlich, wenn diese vollzogen wird. Das sei aber selbst mit der Kündigung sämtlicher Arbeitsverhältnisse noch nicht der Fall.

Dieser Einschätzung widersprach das LAG Düsseldorf allerdings. Würde der vorläufige Insolvenzverwalter alle Mitarbeiter entlassen, „wäre die spätere Entscheidung, nach der Kündigung sämtlicher Arbeitsverhältnisse als endgültiger Insolvenzverwalter auch die weiteren Betriebsmittel zu verwerten und so die Betriebsstilllegung gänzlich zu vollziehen, nur noch ein formeller Akt“. Denn ohne die Arbeitnehmer könne ein Betrieb nicht geführt werden, betont das Gericht. Deshalb werde eine geplante Betriebsstilllegung bereits dann vollzogen, wenn der vorläufige Insolvenzverwalter in Umsetzung seiner Planungen die Arbeitsverhältnisse kündigt.

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