Bei Insolvenz
Standortsicherungsvertrag schützt nicht vor Kündigung

Der Abschluss eines Standortsicherungsvertrages schützt Arbeitnehmer nicht vor Kündigungen bei einer späteren Insolvenz des Unternehmens.

HB ERFURT. Das entschied das Bundesarbeitsgericht am Donnerstag in Erfurt (6 AZR 107/05). Ein vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens abgeschlossener Standortssicherungsvertrag, mit dem betriebsbedingte Kündigungen ausgeschlossen worden waren, stehe einer vom Insolvenzverwalter wegen geplanter Betriebsteil-Stilllegung ausgesprochenen Kündigung nicht entgehen, entschied der Sechste Senat des Bundesarbeitsgerichts (BAG).

Die Kündigung sei auch nicht wegen einer grob fehlerhaften Sozialauswahl ungerechtfertigt, "wenn die Betriebsparteien in einem Interessenausgleich mit Namensliste die Sozialauswahl auf einen der Geschäftsbereiche beschränkten, weil dort die Arbeitnehmer anderer Geschäftsbereiche nicht ohne Einarbeitszeit beschäftigt werden konnten", heißt es in dem Urteil.

Die obersten Arbeitsrichter verwiesen gleichzeitig auf ein BAG-Urteil von Oktober 2004. Danach hat auch bei Insolvenz grundsätzlich eine auf den gesamten Betrieb bezogene Sozialauswahl zu erfolgen.

Im konkreten Fall ging es jedoch um einen Interessenausgleich, der bereits Ende 2002 abgeschlossen wurde.

Auf Kündigungsschutz hatte ein Rohrzieher aus Nordrhein-Westfalen geklagt, der sich auf eine 2001 abgeschlossene Standortsicherungsvereinbarung berief, die bei teilweisem Lohnverzicht bis Ende 2004 betriebsbedingte Kündigungen ausschloss.

Ende 2002 wurde ein Insolvenzverfahren für die Firma eröffnet.Insolvenzverwalter und Betriebsrat vereinbarten einen Interessensausgleich, nach dem der Betriebsteil, in dem der Kläger arbeitete, stillgelegt wurde. Seine Kündigungsschutzklage hatte vor dem BAG keinen Erfolg.

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