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Beiträge zur Pflegeversicherung für Arbeitsentgelt aus geringfügiger Beschäftigung

Das BSG hat mit zwei Urteilen vom 16. 12. 2003 - B 12 KR 20/01 R und B 12 ...

Das BSG hat mit zwei Urteilen vom 16. 12. 2003 - B 12 KR 20/01 R und B 12 KR 25/03 R - entschieden, dass das Arbeitsentgelt aus einer geringfügigen Beschäftigung, auf das der Arbeitgeber seit dem 1. 4. 1999 nach § 249b SGB V bereits einen Pauschalbeitrag zur Krankenversicherung entrichtet, im Rahmen der Beitragsbemessung in der freiwilligen Krankenversicherung nicht mehr beitragspflichtig ist.
Es wird jedoch die Auffassung vertreten, dass die Entscheidungen des BSG nicht auf die Beiträge zur sozialen Pflegeversicherung zu übertragen sind, da für geringfügig Beschäftigte keine Pauschalbeiträge zur sozialen Pflegeversicherung entrichtet werden. Daher ist das Arbeitsentgelt aus einer geringfügig entlohnten Beschäftigung für die Beitragsberechnung in der sozialen Pflegeversicherung heranzuziehen.
Soweit freiwillig versicherte Mitglieder von Krankenkassen daher eine geringfügig entlohnte Beschäftigung ausüben, sind die Beiträge zur Krankenversicherung von einer anderen Bemessungsgrundlage als für die Beiträge zur Pflegeversicherung zu erheben.
Beispiel:
Ein freiwillig bei einer Krankenkasse versichertes Mitglied übt eine geringfügig entlohnte Beschäftigung aus und hat insgesamt folgende monatliche Einnahmen:

Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung800 €
geringfügig entlohnte Beschäftigung350 €
durchschnittliche monatliche Miet- und Zinserträge900 €
insgesamt monatliche Einnahmen1750 €

Da das Arbeitsentgelt aus der geringfügig entlohnten Beschäftigung nicht für die Beitragsberechnung zur freiwilligen Krankenversicherung herangezogen werden darf, sind die Beiträge zur Krankenversicherung nach monatlichen Einnahmen von 1400 € monatlich zu berechnen. Für die Beiträge zur sozialen Pflegeversicherung ist jedoch das gesamte Bruttoeinkommen von 1750 € heranzuziehen.
Dieses Beispiel zeigt, dass bei freiwillig Versicherten der gesetzlichen Krankenversicherung unterschiedliche Beträge für die Beitragsberechnung zur Kranken- und Pflegeversicherung heranzuziehen sind, wenn eine geringfügig entlohnte Beschäftigung ausgeübt wird.

Quelle: DER BETRIEB, 28.04.2004

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