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Beitragspflichtige Einnahmen behinderter Menschen in der Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung

Für die kranken-, pflege- und rentenversicherungspflichtigen behinderten ...

Für die kranken-, pflege- und rentenversicherungspflichtigen behinderten Menschen in einer anerkannten Werkstatt für behinderte Menschen sind als beitragspflichtige Einnahmen das tatsächlich erzielte Arbeitsentgelt, für die Kranken- und Pflegeversicherung jedoch mindestens ein Betrag i. H. von 20 v. H. der monatlichen Bezugsgröße und für die Rentenversicherung mindestens aber 80 v. H. der monatlichen Bezugsgröße zugrunde zu legen. In der Praxis sind Meinungsverschiedenheiten darüber aufgetreten, wie die Berechnung der Beiträge zur Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung in den Fällen vorzunehmen ist, in denen ein behinderter Mensch in einer Werkstatt für behinderte Menschen - keine kürzere Beschäftigungszeiten wegen Art und Schwere der Behinderung - Teilzeit arbeitet und daneben eine versicherungspflichtige Teilzeitbeschäftigung auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt ausübt.
Die Vertreter der am gemeinsamen Beitragseinzug beteiligten Sozialversicherungsträger haben die Auffassung vertreten, dass sich die Ausübung einer Teilzeitbeschäftigung in einer Werkstatt für behinderte Menschen auf die Beitragsbemessungsgrundlage nicht auswirkt. Der Gesetzgeber hat für behinderte Menschen - ungeachtet der Dauer der Beschäftigung in der Werkstatt für behinderte Menschen - eine Mindestbeitragsbemessungsgrundlage i. H. von 20 v. H. der monatlichen Bezugsgröße in der Kranken- und Pflegeversicherung bzw. i. H. von 80 v. H. der monatlichen Bezugsgröße in der Rentenversicherung vorgeschrieben. Diese Mindestbeitragsbemessungsgrundlagen gelten nach Ansicht der Besprechungsteilnehmer auch, wenn behinderte Menschen eine Teilzeitbeschäftigung in einer Werkstatt für behinderte Menschen ausüben, und darüber hinaus auch dann, wenn neben dieser Teilzeitbeschäftigung eine versicherungspflichtige Teilzeitbeschäftigung auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt ausgeübt wird.

Quelle: DER BETRIEB, 01.02.2005

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