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Beitragssatz zur gesetzlichen Rentenversicherung bleibt 2005 unverändert

Der Beitragssatz der gesetzlichen Rentenversicherungen ist nach ...

Der Beitragssatz der gesetzlichen Rentenversicherungen ist nach § 158 Abs. 1 SGB VI vom 1. 1. eines Jahres an zu verändern, wenn am 31. 12. dieses Jahres bei Beibehaltung des bisherigen Beitragssatzes die Mittel der Schwankungsreserve,
1. das 0,2fache der durchschnittlichen Ausgaben zu eigenen Lasten der Träger der gesetzlichen Rentenversicherung für einen Kalendermonat (Mindestschwankungsreserve) voraussichtlich unterschreitet oder
2. das 0,7fache der in Nummer 1 genannten Ausgaben für einen Kalendermonat (Höchstschwankungsreserve) voraussichtlich übersteigen.
Ausgaben zu eigenen Lasten sind alle Ausgaben nach Abzug des Bundeszuschusses nach § 213 Abs. 2 SGB VI der Erstattungen und der empfangenen Ausgleichszahlungen.
Wird der Beitragssatz der gesetzlichen Rentenversicherungen vom 1.1. des Jahres an nicht verändert, macht das Bundesministerium für Gesundheit und Sozialversicherung (BMGS) nach § 158 Abs. 4 SGB VI im Bundesgesetzblatt das Weitergelten der Beitragssätze bekannt.
Aufgrund der zuletzt angeführten Bestimmung hat das BMGS bereits jetzt darauf hingewiesen, dass der Beitrags zur gesetzlichen Rentenversicherung im kommenden Jahr unverändert bei 19,5 v.H. bleibt. Damit ist davon auszugehen, dass auch der Beitragssatz zur knappschaftlichen Rentenversicherung weiterhin 25,9 v.H. betragen wird.
Das BMGS weist gleichzeitig darauf hin, dass die Bundesregierung mit der Agenda 2010 Impulse für mehr Wachstum und Beschäftigung gibt. Ein stabiler Rentenbeitrag ist dabei ein wichtiger Faktor. Daher lautet das Fazit der Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt "jetzt sind die Arbeitgeber am Zuge. Sie müssen beschäftigen, beschäftigen und nochmals beschäftigen."
Der unveränderte Beitragssatz wird im Bundesgesetzblatt bekannt gegeben.

Quelle: DER BETRIEB, 03.11.2004

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