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Bekämpfung von Schwarzarbeit wird verschärft

Das Bundeskabinett hat am 18. 2. 2004 den Gesetzentwurf zur intensiveren ...

Das Bundeskabinett hat am 18. 2. 2004 den Gesetzentwurf zur intensiveren Bekämpfung von Schwarzarbeit verabschiedet. Der Entwurf sieht unter anderem effiziente Strukturen zur Bekämpfung der Schwarzarbeit und die Bündelung von Rechtsvorschriften vor. Nachbarschaftshilfe, Gefälligkeiten und Selbsthilfe werden auch weiterhin nicht als Schwarzarbeit angesehen, sofern kein Gewinn angestrebt wird.
Mit dem Gesetzentwurf geht es vor allen Dingen um die Bekämpfung gewerbsmäßiger Schwarzarbeit, die sich in den letzten Jahren massiv ausgebreitet hat. 7000 Mitarbeiter, überwiegend aus der Bundesagentur für Arbeit und den Zollbehörden, werden mit der Eindämmung der Schwarzarbeit betraut.
Darüber hinaus soll der Gesetzentwurf Unklarheiten zu Hilfen im privaten Bereich beseitigen. Wer eine Putzfrau beschäftigt und für sie keine Steuern und Sozialabgaben entrichtet, begeht eine Ordnungswidrigkeit und keine Straftat. Hier wurde das geltende Recht nicht verschärft.
Die Bekämpfung der Schwarzarbeit im Privatbereich setzt vorrangig auf die Schaffung von attraktiven und einfachen Möglichkeiten zur legaler Beschäftigung. Das bereits bestehende Angebot von Mini-Jobs in Privathaushalten mit pauschaler Steuer- und Beitragspflicht ist eine solches Beispiel (Quelle: Pressemitt. der Bundesregierung).

Quelle: DER BETRIEB, 20.02.2004

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