Bericht über Gesetzespläne muss nachgeprüft werden
Steuerberater sollte intensiv Zeitung lesen

Erfährt ein Steuerberater durch die Tages- oder Fachpresse von geplanten Gesetzesänderungen, so ist er zu weiter gehenden Nachforschungen verpflichtet, wenn seine Mandanten betroffen sein könnten.

din KARLSRUHE. Über allgemein zugängliche Quellen müsse er sich über Verfahrensstand und Inhalt informieren, um dementsprechend handeln zu können, urteilte jetzt der Bundesgerichtshof (BGH).

Weil die geplanten Gesetzesvorhaben der Bundesregierung in dem vom BGH entschiedenen Fall jedoch für alle überraschend kamen, gab der neunte Senat einem Steuerberater recht, der gegen einen seiner Mandanten prozessierte. Letzterer wollte 1997 ein ihm gehörendes, Gewinn erzielendes Einzelunternehmen mit seiner verlustreichen GmbH verschmelzen, um die steuerbaren Gewinne durch den rücktragbaren Übernahmeverlust auszugleichen. Dies scheiterte jedoch an der rückwirkenden Änderung des Umwandlungssteuergesetzes vom selben Jahr. Der Mandant rechnete daraufhin gegen die dem Berater zustehende Vergütung mit einem angeblichen Schadenersatzanspruch auf. Durch Tages- und Fachpresse habe dieser doch rechtzeitig von dem Vorhaben der Bundesregierung erfahren können, wonach nur noch Umwandlungen berücksichtigt werden sollten, deren Eintragung ins Handelsregister bis zum 5. August 1997 beantragt worden seien.

Die Gesetzesänderung sei jedoch für die betroffenen Fachkreise völlig unvorbereitet gekommen, hielt der BGH dagegen. Auch aus den vorherigen Presseberichten habe man nicht darauf schließen können, dass das Vorhaben des Klägers betroffen war. Deshalb habe der Berater sich nicht speziell informieren müssen.

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