Beruf und Erfolg
Schneller dran

Die Zahl der Klagen steigt, Versicherungen zahlen nur zögerlich. Für Manager wächst die Gefahr der persönlichen Haftung.

Der gesammelte Zorn des Leo Kirch umfasst eine halbe Zeitungsseite. "Aufruf an die Aktionäre der Deutschen Bank" ist die Anzeige betitelt, und was folgt, ist eine einzige Klage über angebliche Verfehlungen des Ex-Vorstands- und Aufsichtsratschefs Rolf Breuer. Der habe der Bank "immensen Schaden zugefügt", als er sich in einem Interview im Februar 2002 abfällig über die Kreditwürdigkeit des Medienunternehmers äußerte. Schon durch das von Kirch angestrebte Gerichtsverfahren, in dem der Bundesgerichtshof (BGH) im Januar grundsätzlich zu dessen Gunsten entschieden hat, seien der Bank hohe Kosten entstanden. Und dennoch sei der Aufsichtsrat bisher tatenlos geblieben.

Mit der Anzeige, die in zahlreichen Tageszeitungen erschien, suchte der Kirch-Vertraute Dieter Hahn nun nach Mitstreitern für eine Aktionärsklage. Gemeinsam mit anderen Anlegern will er so eine Regressforderung der Bank gegen Breuer erzwingen. Die wäre kein ungewöhnlicher Vorgang mehr. Geschäftsführer, Vorstände und Aufsichtsräte sehen sich inzwischen häufig mit Vorwürfen konfrontiert, sie seien ihren Geschäften nicht sorgfältig nachgegangen. Dann müssen sie dokumentieren, dass sie ihre Pflichten nicht verletzt, unvernünftige Risiken gemieden und ihr Unternehmen ausreichend kontrolliert haben.

Gelingt das nicht, drohen Gerichtsverfahren und Schadensersatzzahlungen, die sie im schlimmsten Fall aus ihrem Privatvermögen leisten müssen. "Ein Haftungsprozess kann für Manager schon wegen der damit verbundenen Gerichtskosten leicht existenzbedrohend werden", sagt der Hamburger Rechtsanwalt Manfred Confurius.

Wenn ein Unternehmen Geld verliert, müssen seine Manager den Eigentümern heute meist genau erklären, wie es dazu kommen konnte. Ausgangspunkt für die härtere Gangart war ein Urteil des BGH von 1997. Aufsichtsräte müssen danach zum Wohl des Unternehmens gegen den Vorstand vorgehen, wenn dieser schuldhaft gehandelt hat. Ansonsten müssen die Aufseher selbst Schadensersatz zahlen.

Die Finanzskandale der vergangenen Jahre haben das Bewusstsein für Verfehlungen von Topmanagern weiter geschärft. Der Sarbanes-Oxley-Act in den USA hat ihre Pflichten detailliert geregelt, der Deutsche Corporate-Governance-Kodex die Anforderungen an Manager konkretisiert - wovon vor allem die Wirtschaftsprüfer profitieren .

Auch der deutsche Gesetzgeber nimmt die Topentscheider stärker in die Pflicht: Das vor wenigen Monaten in Kraft getretene Gesetz zur Unternehmensintegrität und Modernisierung des Anfechtungsrechts (UMAG), auf das sich der Kirch-Vertraute Hahn beruft, hat die Schwelle für Schadensersatzklagen gegen Vorstände oder Aufsichtsräte gesenkt. Statt zehn Prozent reichen Anteilseignern nun ein Prozent des Grundkapitals oder ein Nennbetrag von 100 000 Euro, um zu Gunsten des Unternehmens gegen dessen Topmanager vorzugehen. Über ein Forum im elektronischen Bundesanzeiger können Aktionäre nach Mitstreitern suchen. Um Missbrauch zu vermeiden, müssen die Klagenden zwar ein Zulassungsverfahren vor Gericht bestehen. Zudem gesteht das Gesetz Managern einen Freiraum zu, innerhalb dessen sie auch riskant entscheiden dürfen. Dennoch dürfte die Zahl der Aktionärsklagen steigen.

Das noch von der rot-grünen Bundesregierung entworfene Kapitalmarktinformationshaftungsgesetz sollte zudem erstmals in Deutschland eine direkte Außenhaftung einzelner Manager gegenüber Aktionären begründen, wie sie in angelsächsischen Ländern üblich ist. Und Versicherungen sollten diese Schäden nur teilweise übernehmen können. Die große Koalition sieht hier zwar vorerst keinen dringenden Handlungsbedarf, endgültig erledigt ist das Projekt aber noch nicht.

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