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Beschäftigung von ausländischen Arbeitnehmern in Minijobs

Grundsätzlich gelten für Ausländer, die in der Bundesrepublik Deutschland ...

Grundsätzlich gelten für Ausländer, die in der Bundesrepublik Deutschland einer Beschäftigung nachgehen, die gleichen Vorschriften über die soziale Sicherheit wie für deutsche Arbeitnehmer. Arbeitgeber, die einen ausländischen Arbeitnehmer als Minijobber beschäftigen, sind somit prinzipiell verpflichtet, Meldungen an die Minijob-Zentrale zu erstatten und Sozialversicherungsbeiträge, Umlagen und ggf. die einheitliche Pauschsteuer zu zahlen. Der Pauschalbeitrag zur Krankenversicherung ist allerdings nur zu entrichten, wenn der Arbeitnehmer bei einer inländischen Krankenkasse gesetzlich krankenversichert ist. Für die Steuer bestehen mit verschiedenen Staaten Doppelbesteuerungsabkommen, die bei einer Besteuerung im Heimatland von der Steuerpflicht in der Bundesrepublik absehen. Nähere Informationen gibt das für den Arbeitgeber zuständigen Finanzamt.
Darüber hinaus sind bei der Aufenthaltsgenehmigung und Arbeitserlaubnis sowie für einzelne Personengruppen Besonderheiten zu beachten, die im Folgenden näher erläutern werden:
Ausländer aus Staaten außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraumes (EWR) dürfen eine Beschäftigung in Deutschland grundsätzlich nur mit einer Arbeitsgenehmigung ausüben. Bürger aus Mitgliedsstaaten der Europäischen Union (EU) bzw. des EWR brauchen keine Arbeitsgenehmigung. Hierzu zählen die folgenden Staaten: Belgien, Dänemark, Finnland, Frankreich, Griechenland, Großbritannien, Irland, Island, Italien, Liechtenstein, Luxemburg, die Niederlande, Norwegen, Österreich, Portugal, Schweden und Spanien.
Allerdings benötigen alle Ausländer, die in Deutschland eine Erwerbstätigkeit ausüben wollen, ein Visum bzw. eine Aufenthaltsgenehmigung. Bürger der EU und EWR-Mitgliedstaaten sowie der Schweiz können sich diese Aufenthaltsgenehmigung auch nach der Einreise in Deutschland besorgen. Das gleiche gilt für Staatsangehörige aus Australien, Israel, Japan, Kanada, Neuseeland sowie aus den USA. Alle anderen Staatsangehörigen müssen vor der Einreise bei der für ihren Wohnort zuständigen deutschen Auslandsvertretung ein Visum beantragen. Weitere Informationen unter www.aussenministerium.de oder www.arbeitsamt.de.
Regelungen für Grenzgänger
Für Minijobber aus EWR-Staaten mit Wohnort im In- oder Ausland, die zwei oder mehrere Beschäftigungen bei Arbeitgebern im In- und Ausland ausüben, gelten besondere Regelungen. Hier muss geprüft werden, ob die inländischen oder ausländischen Rechtsvorschriften angewendet werden. Folgende Fallkonstellationen sind denkbar:

  • Haupt- und Nebenbeschäftigung in Deutschland, Wohnort in einem anderen EWR-Staat: Es gelten die deutschen Rechtsvorschriften.
  • Hauptbeschäftigung in Deutschland, Nebenbeschäftigung in einem anderen EWR-Staat, Wohnort in Deutschland: Es gelten die deutschen Rechtsvorschriften. Auch der ausländische Arbeitgeber der Nebenbeschäftigung hat Beiträge zur deutschen Sozialversicherung zu zahlen.
  • Hauptbeschäftigung in einem anderen EWR-Staat, Nebenbeschäftigung in Deutschland, Wohnort in Deutschland: Es gelten die deutschen Rechtsvorschriften. Da es bei Mehrfachbeschäftigungen auf den Wohnort ankommt, sind in diesem Fall selbst dann die deutschen Rechtsvorschriften anzuwenden, wenn die Hauptbeschäftigung im Ausland ausgeübt wird.
  • Hauptbeschäftigung in einem anderen EWR-Staat, Nebenbeschäftigung in Deutschland, Wohnort im Ausland: Es gelten die Vorschriften des anderen EWR-Staates. Die Nebenbeschäftigung muss nicht in Deutschland bei der Minijob-Zentrale gemeldet werden.


Beschäftigung von ausländischen Studenten und Au-pairs


Um die Vermittlung von ausländischen Studenten in eine (Ferien-)Beschäftigung in Deutschland kümmert sich die Zentralstelle für Arbeitsvermittlung (ZAV) der Bundesanstalt für Arbeit. Von der ZAV, einer international tätigen studentischen Austauschorganisation oder vergleichbaren Einrichtung vermittelte (Ferien-)Beschäftigungen sind arbeitsgenehmigungsfrei. Weitere Informationen unter www.arbeitsamt.de.
Für Au-pair-Aufenthalte hat die Bundesanstalt für Arbeit das Merkblatt "Au-pair-Info für deutsche Gastfamilien" herausgegeben. Nähere Informationen hierzu finden Sie unter www.gl-agentur.de. Das Merkblatt informiert über die Voraussetzungen, unter denen eine Au-pair-Tätigkeit sozialversicherungsfrei bleibt und nicht von einem Beschäftigungsverhältnis, sondern von einem Betreuungsverhältnis besonderer Art ausgegangen wird (Quelle: Pressemitt. der Minijob-Zentrale).

Quelle: DER BETRIEB, 21.11.2003

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