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Beschlüsse des 65. Deutschen Juristentags Bonn 2004 - Arbeitsrecht und Altersvorsorge

Der 64. Deutsche Juristentag fand vom 21. bis 24. 9. 2004 in Bonn statt. ...

Der 64. Deutsche Juristentag fand vom 21. bis 24. 9. 2004 in Bonn statt. Die Abteilung Arbeitsrecht fasste folgende Beschlüsse zum Thema: "Arbeitsrecht zwischen Markt und gesellschaftspolitischen Herausforderungen - Differenzierung nach Unternehmensgröße? - Familiengerechte Strukturen":
1. a) Zur Entlastung kleiner und mittlerer Unternehmen sind differenzierende Regelungen sinnvoll, die den Besonderheiten der Arbeitsverhältnisse, der Organisation und der Wirtschaftskraft kleiner und mittlerer Unternehmen Rechnung tragen (angenommen: 81:2:2).
aa) Dabei muss größere Flexibilität Vorrang vor bloßer Deregulierung haben(abgelehnt: 23:50:9).
bb) Hierzu muss das Arbeitsrecht flexibilisiert, dereguliert und entbürokratisiert werden (angenommen: 66:15:10).
b) Der Deutsche Juristentag anerkennt die vor allem im letzten Jahr durchgeführten sozialwissenschaftlich fundierten repräsentativen Untersuchungen zur Begründung und zur Beendigung von Arbeitsverhältnissen, insbes. zu den tatsächlichen Auswirkungen des gesetzlichen Kündigungsschutzes, als einen maßgeblichen Beitrag zur Gewährleistung einer rationalen rechtspolitischen Diskussion (abgelehnt: 15:55:15).
c) Der Kündigungsschutz und die Betriebsverfassung haben u. a. die Funktion, die Einhaltung des gesamten gesetzlichen, tariflichen, betrieblichen und vertraglichen Arbeitnehmerschutzes zu sichern. Einschränkungen des Arbeitsrechts auf Grund geringer Betriebs- oder Unternehmensgröße müssen deshalb auf zwingend notwendige Ausnahmen beschränkt bleiben (abgelehnt: 14:61:4).
2. a) Für die Vereinbarung abweichender Regelungen durch Tarifvertrag, Betriebsvereinbarung und Arbeitsvertrag soll den Beteiligten genügender und angemessener Freiraum belassen werden (angenommen: 14:12:53).
b) Für die Entwicklung bedarfsgerechter branchengerechter Differenzierungen soll den Tarifvertragsparteien genügend Freiraum gelassen werden (gegenstandslos wegen 2a).
3. a) Soweit zur Entlastung kleiner und mittlerer Unternehmen Schwellenwerte die Anwendbarkeit arbeitsrechtlicher Regelungssysteme festlegen, sollen sich diese Schwellenwerte an Unternehmensgrößen orientieren (abgelehnt: 25:47:7).
b) Ein Mittel zur Entlastung von KMU sind an der Betriebs- oder Unternehmensgröße orientierte Schwellenwerte. In den Fällen, in denen der Schwellenwert die wirtschaftlich und verwaltungsmäßig schwächere Einheit entlasten soll, muss der Betrieb Bezugspunkt des Schwellenwertes bleiben. Schwellenwerte sind dazu bereichsübergreifend weitgehend zu vereinheitlichen (angenommen: 54:5:13).
c) Die Einschränkung von Arbeitnehmerrechten durch betriebs- oder unternehmensbezogene Schwellenwerte birgt die Gefahr zielgerichteter handelsregisterlicher Veränderungen und führt tendenziell zu funktionswidrigen Betriebs- und Unternehmenseinheiten sowie zu Wettbewerbsverzerrungen (abgelehnt: 5:65:12).
d) Teilzeitbeschäftigte sind nur gemäß ihrem Arbeitszeitanteil anzurechnen (angenommen: 74:11:4).
e) Auszubildende sind nicht anzurechnen (angenommen: 80:2:2).
4. Der beschäftigungshemmende Kündigungsschutz muss beschäftigungsfördernd modifiziert werden. Hierzu ist der bestehende Schwellenwert auf 20 anzuheben, wenn der Schwellenwert auf das Unternehmen bezogen wird, auf mindestens 50. Die Sozialauswahl muss betriebsbezogen bleiben (angenommen: 59:20:7).
5. Die gesetzliche Wartefrist ist für das Eingreifen des allgemeinen Kündigungsschutzes auf 36 Monate anzuheben (angenommen: 45:30:15).
6. a) Im Interesse kleiner und mittlerer Unternehmen sollte der auf Arbeitsplatzerhaltung angelegte Kündigungsschutz durch ein überzeugendes Abfindungskonzept ersetzt werden (abgelehnt: 7:68:12).
b) Es ist eine belastbare Abfindungsoption auf vertraglicher Grundlage vorzusehen. Ein einseitiges Wahlrecht des Arbeitnehmers und ein neues vor allem KMU belastendes Umlageverfahren, ähnlich dem österreichischen Abfindungsrecht, ist abzulehnen (angenommen: 56:16:10).
c) Für die Belastung durch Verzugslohn während des Kündigungsschutzstreits sind angemessene Lösungen zu finden (angenommen: 71:8:5).
7. a) Die Organisation der Betriebsverfassung muss - wie bereits jetzt in wichtigen Fragen - stärker an die Bedürfnisse der jeweiligen Betriebs- und Unternehmensgröße angepasst werden (angenommen: 65:8:8).
b) Dazu müssen Schwellenwerte zurückgeführt, Gremien verkleinert und bürokratische Vorschriften aufgehoben werden (angenommen: 64:8:9).
c) Durch Öffnungsklauseln in Tarifverträgen soll Arbeitgebern und Betriebsrat die Möglichkeit gegeben werden, vom Tarifvertrag abzuweichen. Ergänzend muss das Günstigkeitsprinzip in § 4 Abs. 3 TVG unter Einbeziehung der Beschäftigungswirkungen klarstellend erweitert werden (angenommen: 57:18:12).
8. Die Beteiligungsrechte des Betriebsrats sollen stärker nach der jeweiligen Betriebs- und Unternehmensgröße differenziert werden (angenommen: 63:16:6).
9. a) Die Mitbestimmungsverfahren einschließlich des Einigungsstellenverfahrens sind zumindest für KMU zu beschleunigen (z. B. Verfahrens- und Entscheidungsfristen, vorläufige Regelungsbefugnis des Arbeitgebers) (angenommen: 70:9:7).
b) Das Einigungsstellenverfahren ist in kleinen und mittleren Unternehmen durch ein kostenfreies und kurzfristig zur Verfügung stehendes Verfahren zu ersetzen (angenommen: 59:15:12).
10. Das Betriebsverfassungsgesetz soll für abweichende Regelungen durch Tarifvertrag weiter geöffnet werden (abgelehnt: 13:49:19).
11. Das Betriebsverfassungsgesetz soll für abweichende Regelungen über betriebsverfassungsrechtliche Fragen durch Betriebsvereinbarungen weiter geöffnet werden (angenommen: 55:18:13).
12. Die Vereinbarkeit von Familie und Erwerbstätigkeit von Müttern und Vätern ist eine rechtsverbindliche Zielvorstellung gem. Art. 31 Abs. 2 Einigungsvertrag, der bei der Formulierung aller arbeitsrechtlichen Einzelvorschriften Rechnung zu tragen ist (abgelehnt: 20:57:9).
13. a) Bund, Länder und Gemeinden sind aufgerufen, im Interesse der Vereinbarkeit von Beruf und Familie die öffentlichen Kinderbetreuungseinrichtungen (Kinderkrippen, Ganztagsbetreuungsplätze, Hortplätze, Ganztagsschulen) weiter auszubauen. Zur Finanzierung können individuelle staatliche Transferleistungen reduziert werden. Kinderbetreuung ist besser als bisher steuerlich zu berücksichtigen (angenommen: 63:2:18).
b) Das Mutterschaftsgeld ist als gesamtgesellschaftliche Aufgabe systemgerecht von der Allgemeinheit zu tragen. Eine Ausweitung des Umlageverfahrens auf alle Betriebe ist abzulehnen (angenommen: 70:8:6).
14. a) Kleine und mittlere Unternehmen sind in besonderem Maße bei der Schaffung bzw. Verfestigung familiengerechter Strukturen zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu unterstützen. Zu diesem Zweck soll der Gesetzgeber rechtliche und finanzielle Anreize für diese Unternehmen setzen (angenommen: 44:3:37).
b) Kleine und mittlere Unternehmen sind in besonderem Maße von der öffentlichen Hand durch Zuschüsse bei der freiwilligen Einrichtung von Betriebskindergärten zu unterstützen. In diesem Zusammenhang bedürfen überbetriebliche Kinderbetreuungseinrichtungen besonderer Förderung (angenommen: 76:2:13).
15. Arbeitszeitflexibilisierung, Teilzeitarbeit und alternierende Telearbeit als Formen familiengerechten Personaleinsatzes sind weiter zu entwickeln. Dabei ist auf die besonderen Bedürfnisse der kleinen und mittleren Unternehmen Rücksicht zu nehmen (angenommen: 38:31:18).
16. Der Anspruch auf Vereinbarkeit von Familie und Erwerbstätigkeit erstreckt sich gleichermaßen auf beide Geschlechter sowie auf Vollzeit- und Teilzeitbeschäftigte. Er einhaltet berufliche Freiräume zur Verwirklichung familiärer Pflichten und Wünsche. in besonderer Nachholbedarf besteht für Familienmitglieder, die diesen Anspruch in er traditionellen Rollenverteilung wegen beruflicher Inanspruchnahme nicht realisieren können (abgelehnt: 14:58:14).
17. Der bürokratische einseitige Rechtsanspruch auf Teilzeit im TzBfG und im BErzGG ist abzuschaffen. Arbeitnehmer, die den Wunsch auf Teilzeit äußern, sind statt dessen bei der Besetzung eines freien Arbeitsplatzes bevorzugt zu berücksichtigen (angenommen: 55:28:4).
In der wurden zum Thema: "Private und betriebliche Altersvorsorge zwischen Sicherheit und Selbstverantwortung" folgende Beschlüsse gefasst:
I. Grundlagen (Begriff der Altersvorsorge, Obligatorium)
1. Der Gesetzgeber ist aufgerufen, die unterschiedlichen Rechtsformen privater und betrieblicher Altersvorsorge zu erweitern und inhaltlich aufeinander abzustimmen. Der demographisch vorhersehbare Rückgang der Leistungskraft gesetzlicher (sozialversicherungsrechtlicher oder beamtenrechtlicher) Altersversorgungssysteme nötigt nicht nur zu einer sachgerechten Ausgestaltung, sondern auf mehreren Rechtsgebieten auch zu einer gezielten Förderung der zweiten und dritten Säule der Altersversorgung (angenommen: 49:2:4).
2. Ausgangspunkt der gesetzlichen Regelung sollen - in Abgrenzung von allgemeinen Spar- und Investitionsformen - solche privatrechtlichen Instrumente sein, die Arbeitnehmern und anderen natürlichen Personen ab Erreichung einer Altersgrenze von mindestens 60 Jahren, bei Invalidität oder (den nahestehenden Personen) bei Tod eine Versorgung auf Leibrentenbasis gewähren (angenommen: 55:0:0).
3. Nachgelagerte Besteuerung von Altersvorsorgeaufwendungen und Zulagenförderung sind gerechtfertigt, wenn die Anwartschaften nicht vererbbar, nicht beleihbar, nicht veräußerbar und nicht kapitalisierbar sind (angenommen: 45:6:4).
4. a) Ein Kapitalisierungsrecht von Altersvorsorgeleistungen, soweit im Versorgungsfall eine ausreichende, dynamisierte Alterssicherung durch Rentenleistung gewährleistet ist, würde die Dispositionsmöglichkeiten der Versorgungsberechtigten spürbar verbessern und die Vorsorgebereitschaft stärken (abgelehnt: 24:25:5).
b) Ein Kapitalisierungsrecht von 25 - 30% des Rentenwertes würde die Dispositionsmöglichkeiten des Versorgungsberechtigten spürbar verbessern und sollte daher nicht die Anwendung der gesetzlichen Regeln über die betriebliche oder private Altersvorsorge hindern (angenommen: 47:5:2).
5. Die Einführung eines Obligatoriums privater oder betrieblicher Altersvorsorge zur anteiligen Ersetzung oder zur Ergänzung der gesetzlichen Altersversorgung ist im Grundsatz nicht zu empfehlen. Entscheidet sich der Gesetzgeber für ein Obligatorium, so soll sich die gesetzliche Anordnung auf die Pflicht zur Entgeltumwandlung bestimmter Gehaltsbestandteile beschränken und dem Vorsorgeberechtigten im Übrigen die freie Wahl zwischen privater und betrieblicher Altersvorsorge sowie zwischen den angebotenen Durchführungswegen und Leistungsplänen überlassen. Für Selbständige muss ein Obligatorium ausgeschlossen bleiben (angenommen: 53:1:0).
II. Betriebliche Altersvorsorge
6. Arbeitgeber sollen gesetzlich verpflichtet werden, im Rahmen der allgemeinen Verpflichtung nach § 1a Abs.1 BetrAVG zumindest einen bestimmten Weg der betrieblichen Altersversorgung im Wege der Entgeltumwandlung anzubieten. Im Hinblick auf ihre Einstandspflicht für die Erfüllung der Versorgungsleistungen müssen sie autonom (auch ohne tarifvertragliche Vorgaben) über die Wahl des Durchführungsweges und des konkreten Versorgungsträgers entscheiden können. Zur Sicherung einer breiten Teilhabe empfiehlt es sich, die Arbeitnehmer automatisch in eine betriebliche Standardversorgung einzubeziehen, falls diese nicht individuell widersprechen ("Opt-Out"-Modell). Diese Standardversorgung besitzt zusätzlich den Vorzug, überbetrieblich oder branchenübergreifend ausgestaltet werden zu können (angenommen: 31:17:6).
7. Die einfache Beitragszusage ist - zumindest für versicherungsförmige Durchführungswege - den bisherigen Formen betrieblicher Altersvorsorge an die Seite zu stellen. Diese würde auch bei der Entgeltumwandlung Anwendung finden (angenommen: 28:22:4).
8. Bedient sich der Arbeitgeber einer Versorgungseinrichtung, die Anspruch auf ihre Leistungen gewährt (mittelbare Zusage), dann erfüllt er mit der Zahlung der vereinbarten Beiträge seine Verpflichtung gegenüber dem Arbeitnehmer. Für die zugesagten Leistungen steht dann nur noch der beauftragte Versorgungsträger ein. Die zugesagte Leistung muss mindestens die Beitragssumme (abzüglich des Teils der Beiträge, der für Risikoschutz verbraucht wird) betragen abgelehnt: 11:23:20).
9. Die Werterhaltung der Versorgungsleistungen ist im Rahmen des § 16 BetrAVG bei den kongruent rückgedeckten Direktzusagen, den kongruent rückgedeckten Unterstützungskassen sowie den Pensionsfonds, Pensionskassen und Direktversicherungen zu vereinheitlichen und auch auf Auszahlungspläne zu erstrecken, indem die Überschüsse aus den Altersvorsorgeverträgen zur Rentenerhöhung verwendet werden (angenommen: 42:6:6).
10. Das Recht, die Regelanpassung nach § 16 Abs.1 BetrAVG durch eine einprozentige Anpassungsgarantie für laufende Renten abzulösen, sollte - unter Berücksichtigung des verfassungsrechtlichen Vertrauensschutzes - kraft Gesetzes auch auf vor 1999 erteilte Versorgungszusagen erstreckt werden (angenommen: 42:4:8).
11. In der betrieblichen Altersversorgung ist die Möglichkeit einer Fortsetzung mit eigenen Beiträgen durch den Arbeitnehmer bei vorzeitigem Ausscheiden bei den versicherungsförmigen Durchführungswegen generell einzuräumen (angenommen: 40:11:3).
12. Aufgrund der unterschiedlichen Lebenserwartung von Männern und Frauen können gleich hohe Rentenraten für Männer und Frauen bei gleicher Prämienzahlung nicht gefordert werden. Dies schließt jedoch das Recht der Unternehmen oder Versicherungsträger, gleich hohe Rentenraten für beide Geschlechter zu gewähren, nicht aus (angenommen: 48:5:2).
13. Die gesetzliche Insolvenzsicherung der betrieblichen Altersvorsorge sollte für die Leistungspflichten des Arbeitgebers auf alle Durchführungswege erstreckt werden; dabei müssen unterschiedliche Beitragssätze für die einzelnen Durchführungswege gelten, wobei die Beitragssätze typisierend das unterschiedliche Insolvenzrisiko der Durchführungswege abbilden. Die Insolvenzsicherung für die Leistungen von externen Trägern ist zumindest bei Pensionsfonds, Pensionskassen und Direktversicherungen durch präventive Maßnahmen des Aufsichtsrechts oder die Einrichtung eines Sicherungsfonds durchzuführen (angenommen: 28:21:6).
III. Private Altersvorsorge
14. a) Der Aufwand zur betrieblichen Altersvorsorge ist im Rahmen des Sozialversicherungsrechts nicht zu verbeitragen. Insbesondere ist die Verbeitragung der Bruttoentgeltumwandlung ab 2009 rückgängig zu machen. In jedem Falle muss der Arbeitgeberaufwand stets beitragsfrei sein (angenommen: 38:18:2).
b) Die Leistungen aus der privaten und der betrieblichen Altersvorsorge sind im Rahmen des Sozialversicherungsrechts (Verbeitragung) gleichartigen Regelungen zu unterwerfen (abgelehnt: 18:38:2).
15. Die zwingende Bündelung der betrieblichen oder privaten Altersvorsorge in Altersvorsorgekonten oder Eigenvorsorgekonten ist abzulehnen. Sie verwischen die Grenzen zwischen betrieblicher und privater Altersvorsorge und können ihren Anspruch der Vereinfachung nicht erfüllen (angenommen: 48:0:6).
16. Bei der Ausgestaltung der privaten Altersvorsorge wird empfohlen, Beiträge und Leistungen bis zu einer bestimmten Höchstgrenze pfändungsfrei zu stellen. Zur besseren Übersichtlichkeit sollten die - verstreuten - Regelungen im Rahmen der §§ 850 ff. ZPO zu einem neuen Regelungsabschnitt "Pfändungsschutz für Altersvorsorge" zusammengefasst werden (angenommen: 43:10:2).
17. Von der Vermögensanrechnung bei Sozialleistungen sind solche privaten Vorsorgemaßnahmen auszunehmen, die auf den Altersversorgungszweck festgelegt sind. Dabei kann dann unter Abwägung der fiskalischen Interessen des die Sozialleistung gewährenden Staates und der Interessen des Bürgers am Erhalt seiner Altersvorsorge eine Obergrenze vorgesehen werden (angenommen: 46:0:9).
IV. Steuerliche Regelungen
18. Bei enger Ausgestaltung des Altersvorsorgetatbestandes für steuerliche Zwecke (siehe Nummer 3 und 4) ist ein gesetzlicher Höchstbetrag für die Anwendung der Regeln über die nachgelagerte Besteuerung nicht erforderlich (angenommen: 49:0:5).
19. Reformbedürftig erscheint die Kompliziertheit der steuerlichen Regelungen im geltenden Recht. Insbesondere das Nebeneinander von Sonderausgabenabzug nach § 10 EStG (Alterseinkünftegesetz), der Zulagenregelung nach § 10a EStG und der Steuerbefreiung nach § 3 Nr.63 EStG ist unübersichtlich und führt zu unnötig komplizierten Differenzierungen und für den Einzelnen schwer vorhersehbaren steuerlichen Folgen (angenommen: 53:0:1).
20. Vorrang muss der nachgelagerten Besteuerung durch Sonderausgabenabzug nach § 10 EStG zukommen. Die Begünstigung zusätzlicher Altersvorsorge durch Zulagen ist nur zu gewähren, wenn der Sonderausgabenabzug nach § 10 EStG keine hinreichende Entlasung gewährleistet (angenommen: 36:0:17).
21. Der Ausschluss freiwillig Versicherter und Selbständiger von der Förderung nach § 10a EStG ist sachlich nicht gerechtfertigt (angenommen: 36:6:11).
22. Die steuerliche Behandlung von Altersvorsorgebeiträgen darf für einen Arbeitnehmer oder sonstigen Versicherten nicht davon abhängen, ob der Arbeitgeber bzw. der Versicherer ein umlagefinanziertes oder kapitalgedecktes Vorsorgesystem betreibt (angenommen: 45:0:8).
23. Kehrseite der Steuerfreistellung der Altersvorsorgemaßnahmen ist die vollständige steuerliche Erfassung der Versorgungsleistungen. Bei Wegzug des Steuerpflichtigen ins Ausland müssen die Versorgungsleistungen im Rahmen der beschränkten Steuerpflicht einer Quellensteuer unterliegen. Im Hinblick auf Zweifel an der Vereinbarkeit von § 95 EStG mit Europäischem Gemeinschaftsrecht sind entgegenstehende Doppelbesteuerungsabkommen zügig zu ändern (angenommen: 40:1:12).
24. Es ist durch geeignete Maßnahmen sicherzustellen, dass die nachgelagerte Besteuerung auch in den Fällen zum Zuge kommt, in denen die Versorgungsaufwendungen an ausländische Versorgungseinrichtungen gezahlt werden und der Steuerpflichtige seinen Wohnsitz ins Ausland verlegt (angenommen: 41:2:11).
24. a) Die steuerlichen Vorschriften zur Finanzierung der betrieblichen Altersvorsorgung sind mit dem Ziel, die Verursachungsgerechte Finanzierung zu verbessern, insbesondere auch bei ertragsabhängigen Versorgungssystemen zu überprüfen (angenommen: 39:1:14).
V. Information und Beratung
25. Verantwortlich ausgeübte Entscheidungsfreiheit ist nur durch einen hinreichend informierten Versorgungsanwärter möglich. Die Verbesserung der Information des Versorgungsanwärters muss daher einen Schwerpunkt der zu ergreifenden Maßnahmen bilden (angenommen: 36:10:6).
26. Es sollte eine Regelung vorgesehen werden, die eine zentrale unabhängige Stelle damit beauftragt, allgemeine Informationen und Auskünfte über Systeme und Möglichkeiten der Altersvorsorge zu geben (abgelehnt: 21:29:3).
27. a) Darüber hinaus ist auch eine angemessene individuelle Information und Beratung über Bedarf und Möglichkeiten der privaten Altersvorsorge - zum Beispiel durch Arbeitgeber, private Vorsorgeeinrichtungen und nach Möglichkeit unabhängige Stellen - zu gewährleisten (abgelehnt: 13:39:2).
b) Darüber hinaus ist auch eine angemessene individuelle Information und Beratung über Bedarf und Möglichkeiten der privaten Altersvorsorge - zum Beispiel durch private Vorsorgeeinrichtungen und nach Möglichkeit unabhängige Stellen - zu gewährleisten (abgelehnt: 21:29:4).
28. Alle Träger der Altersvorsorge müssen nach vergleichbaren Maßstäben frühzeitig und regelmäßig über die zu erwartenden Leistungen informieren, verbunden mit einer Hochrechnung der bei kontinuierlichem weiteren Verlauf zu erwartenden Leistungen ohne Einrechnung möglicher Anpassungen. Im Rahmen der betrieblichen Altersversorgung kommt diese Aufgabe dem Arbeitgeber zu, der sich der Hilfe der eingeschalteten Versorgungsträger bedienen kann (angenommen: 37:13:1).
29. Jede Art der betrieblichen und privaten Altersvorsorge vollzieht sich im Wege einer (zumeist mehrstufigen) Finanzintermediation. Den Risiken dieses Verhältnisses ist durch Regulierung der Verhaltenspflichten der Intermediäre Rechnung zu tragen. Hierbei können die Wohlverhaltensregeln der §§ 31 bis 34 WpHG als Orientierung dienen (abgelehnt: 16:31:5).
VI. Corporate Governance
30. Vorsorgesparer haben auf das Geschäftsgebaren einer Vorsorgeeinrichtung nur beschränkten Einfluss und unzureichendes Sanktionspotential (etwa durch den Wechsel der Vorsorgeeinrichtung). Ihnen ist daher in geeigneter Weise Einfluss auf die Corporate Governance der Vorsorgeeinrichtung einzuräumen (abgelehnt: 12:31:7).

Quelle: DER BETRIEB, 29.09.2004

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