Beschränkung auf zwei Jahre
Bundesgerichtshof klärt Grenzen von Wettbewerbsverbot für Anwälte

Überschreitet ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot die vom Bundesgerichtshof (BGH) aufgestellten Grenzen, ist es nichtig und kann auch nicht mit einer Bestrafung des aus der Kanzlei ausgeschiedenen Anwalts gerechtfertigt werden. Derartige Vereinbarungen seien sittenwidrig, befand der BGH jetzt.

HB KARLSRUHE. Der Zweite Zivilsenat gab damit einem auf Medizinrecht spezialisierten Anwalt aus München im Streit gegen seine ehemalige Sozietät recht. Der Jurist hatte bei seinem Einstieg in die Kanzlei mit den Gesellschaftern ein Wettbewerbsverbot vereinbart. Fünf Jahre nach dem Ausscheiden war danach jede Konkurrenztätigkeit verboten. Der Ex-Partner durfte sich im Münchner Raum nicht in einer anderen Anwalts,-, Steuerberater- oder Rechtsbeistandskanzlei niederlassen. Und zwar auch dann nicht, wenn er dort als Angestellter oder Freier arbeiten würde, sofern der neue Arbeitgeber mit alten Mandaten zu tun hat.

In der Folge kam es zum Streit zwischen den Partnern über die Fusion mit einer anderen, auf dem Medizinrecht tätigen Kanzlei. Der später verklagte Anwalt wehrte sich gegen den Zusammenschluss. Seine Kollegen unterzeichneten trotz seines Widerspruchs den Fusionsvertrag, woraufhin er seine Mitgliedschaft in der Sozietät kündigte. Seine Kollegen akzeptierten dies jedoch nicht, sondern schlossen ihn aus. Da er ungeachtet des Wettbewerbsverbots weiter in der Gegend arbeitete, verklagte ihn seine ehemalige Sozietät.

Das Oberlandesgericht befand den Ausschluss und das Wettbewerbsverbot für wirksam, nachdem die Sozietät das Verbot nachträglich auf zwei Jahre begrenzt hatte. Der BGH dagegen hob das Urteil auf. Das OLG habe den Ausschluss nicht ausreichend geprüft. Ob dieser rechtmäßig gewesen sei, könne jedoch dahin stehen, denn das nachvertragliche Wettbewerbsverbot sei sittenwidrig und nichtig. Das Gericht verwies auf seine ständige Rechtsprechung, wonach derartige Vereinbarungen mit Rücksicht auf das Grundrecht auf freie Berufsausübung nur in bestimmten zeitlichen, räumlichen und gegenständlichen Grenzen wirksam seien. So dürften sie nur auf zwei Jahre beschränkt sein. Außerdem sei das Gebiet, in dem das Verbot gelte, viel zu groß. Des weiteren beschränke es sich nicht auf die bisher betreuten Mandanten der Sozietät, sondern umfasse alle potentiellen Kunden im Regierungsbezirk. Die Bestrafung eines ausgeschlossenen Partners rechtfertige diese Überschreitungen nicht.

Aktenzeichen: BGH II ZR 159/03

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