"Beseitigung von Überversorgung"
Richter kürzen Beamtenpension

Der Bund darf die Pension eines Beamten kürzen, wenn der Beamte zusätzlich eine gesetzliche Rente aus früherer Nebentätigkeit bezieht.

Der Bund darf die Pension eines Beamten kürzen, wenn der Beamte zusätzlich eine gesetzliche Rente aus früherer Nebentätigkeit bezieht.

Deshalb wies das Verwaltungsgericht Koblenz die Klage eines Bundesbeamten ab, der neben einer gesetzlichen Rente von 400 Euro die volle Beamtenpension erhalten wollte. Der Bund zog ihm 250 Euro ab.

Dies völlig zu Recht, so die Verwaltungsrichter. Denn es bestehe ein öffentliches Interesse daran, im Zeichen knapper gewordener volkswirtschaftlicher Ressourcen, eine Überversorgung aus öffentlichen Mitteln zu beseitigen.

VG Koblenz, Az.: 2 K 2505/04

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