Betreuung zielt nicht unmittelbar auf Neuabschlüsse
Kein Ausgleich zusätzlich zu Abschlussprovisionen

Ein Versicherungsvertreter hat keinen Anspruch auf Ausgleich von Verwaltungsprovisionen bei Ausscheiden aus dem Unternehmen.

HB KARLSRUHE. Dies hat der Bundesgerichtshof (BGH) am Montag in Karlsruhe entschieden. Die Richter wiesen damit die Klage eines Geschäftsstellenleiters ab. Der Mann war nach sieben Jahren Dienstzeit aus dem Versicherungsunternehmen ausgeschieden und erhielt für die ihm entgehenden Abschlussprovisionen eine Abfindung von 23 800 DM (12 170 Euro). Darüber hinaus verlangte er aber auch 350 000 DM (180 000 Euro) als Ausgleich von Provisionen für die Verwaltung bestehender Verträge.

Die werbende Tätigkeit eines Versicherungsvertreters sei nicht allein auf den Abschluss eines Vertrags gerichtet, sondern auch auf die Kundenbindung durch eine gute Betreuung der Versicherten, hatte der Kläger argumentiert. Dagegen betonte der VIII. BGH-Zivilsenat, dass die Pflege bestehender Vertragsverhältnisse nicht unmittelbar auf den Abschluss neuer Verträge ziele. Daher spielten die Verwaltungsprovisionen für den Ausgleichsanspruch des Vertreters grundsätzlich keine Rolle.

Az VIII ZR 117/03

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