Betriebsrat
Kein Geld für Fortbildung

Arbeitgeber müssen den Betriebsrat lediglich von den Kosten für die Teilnahme an Seminaren freistellen, die für die Betriebsratsarbeit erforderlich sind. Dies entschied das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz.

Darunter versteht das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz allerdings nur Fortbildungsmaßnahmen, die Grundkenntnisse vermitteln.

Deshalb scheiterte die Rechtsbeschwerde eines Betriebsrats, der eines seiner Mitglieder zu einem dreitägigen Seminar zum Thema "Abmahnung" geschickt hatte. Weil es sich dabei um ein Spezialseminar handelte, durfte der Arbeitgeber die Übernahme der Kosten von rund 950 Euro zu Recht ablehnen (Az.: 9 TaBV 6/05).

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