Betriebsrat muss eigenhändig unterschreiben
Widerspruch per E-Mail reicht nicht

Ein vom Betriebsrat per E-Mail erhobener Widerspruch gegen eine Arbeitgeber-Kündigung ist mangels eigenhändiger Unterschrift offensichtlich unwirksam. Das hat das Arbeitsgericht (ArbG) Frankfurt am Main entschieden.

crz GARMISCH. Das Gericht legte dabei § 102 Absatz 2 Satz 1 des Betriebsverfassungsgesetzes (BetrVG) eng aus. Der dort vorausgesetzte "schriftliche" Widerspruch verlange die eigenhändige Unterschrift des zuständigen Betriebsratsmitglieds. Eine E-Mail sei aber naturgemäß nicht handschriftlich unterzeichnet.

In dem Urteilsfall war einer seit über 20 Jahren in einem Konzern beschäftigten Mitarbeiterin gekündigt worden, obwohl der Betriebsrat der Kündigung zuvor per E-Mail widersprochen hatte. Die Mitarbeiterin erhob daraufhin eine Kündigungsschutzklage und beantragte im Wege des Rechtsschutzes ihre Weiterbeschäftigung bis zum Abschluss des Hauptsacheverfahrens. Diesen Antrag hielt das Gericht wegen des Formfehlers seitens des Betriebsrats für unbegründet.

Dass die neuere Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts bei der Mitbestimmung über personelle Angelegenheiten nach § 99 Absatz 3 BetrVG die Telefaxübermittlung als ausreichend erachte, sei irrelevant, weil eine E-Mail einem Telefax nicht gleichzusetzen sei. Der Arbeitgeber habe sich auch nicht rechtsmissbräuchlich auf den Formmangel berufen. Selbst wenn in dem Betrieb per E-Mail kommuniziert werde und der Arbeitgeber in der Vergangenheit entsprechend eingelegte Widersprüche des Betriebsrates akzeptiert habe, könne die Arbeitnehmerin ohne das Hinzutreten weiterer Umstände nicht darauf vertrauen, dass der Formmangel auch in Zukunft nicht gerügt wird.

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