Betriebsrat muss über Umsetzung mitentscheiden
Gericht beanstandet Wal-Marts Ethik-Regeln

Mit einer Richtlinie zum Liebesleben seiner Mitarbeiter ist der Handelskonzern Wal-Mart am Montag vor dem Düsseldorfer Landesarbeitsgericht gescheitert.

dpa/tmo DÜSSELDORF/NEW YORK. Der Passus in einer Ethik-Richtlinie des Unternehmens verstoße gegen das Grundgesetz, erklärte der Vorsitzende Richter Lothar Beseler. Weitere Klauseln, die die Annahme von Geschenken, "unangemessenes Verhalten" und die Einrichtung einer Hotline zur Meldung von Verstößen betreffen, müssen mit dem Gesamtbetriebsrat abgestimmt werden.

Die Ethik-Richtlinie wurde Anfang 2005 für die rund 12 500 Mitarbeiter von Wal-Mart in Deutschland erlassen. Darin wird den Mitarbeitern auch untersagt, mit Kollegen zum Abendessen auszugehen oder gar eine Liebesbeziehung zu beginnen, wenn einer der Beteiligten den Arbeitsplatz des anderen "beeinflussen" kann. Damit seien in erster Linie Beziehungen zwischen Vorgesetzten und Untergebenen gemeint, erläuterte der Rechtsvertreter von Wal-Mart. "Dies greift tief in die Persönlichkeitsrechte ein und verstößt gegen die Paragrafen 1 und 2 des Grundgesetzes", befand dagegen Beseler.

In den Richtlinie werden auch "lüsterne Blicke, zweideutige Witze und sexuell deutbare Kommunikation jeder Art" untersagt. Zwar müsse der Arbeitgeber seine Mitarbeiter vor sexueller Belästigung schützen, die Grenzen der von Wal-Mart erlassenen Bestimmungen müssten jedoch wie von der Arbeitnehmervertretung gefordert in Abstimmung mit dem Gesamtbetriebsrat festgelegt werden. Dies gelte auch für den Verfahrensablauf, wie Verstöße gemeldet werden sollen. Das Unternehmen hatte seine Mitarbeiter verpflichten wollen, auch vermutete Verstöße über eine anonyme Telefon- Hotline anzuzeigen.

Der Gesamtbetriebsrat war mit seiner Klage gegen die Richtlinie bereits in erster Instanz vor dem Wuppertaler Arbeitsgericht erfolgreich gewesen. Gegen die Entscheidung des Landesarbeitsgerichts wurde eine Beschwerde beim Bundesarbeitsgericht zugelassen. Wal-Mart will den Gerichtsbeschluss zuvor genau prüfen.

Das Geschäft des weltgrößten Einzelhandelskonzerns läuft weiter gut. Im abgelaufenen Geschäftsquartal hat Wal-Mart den Gewinn trotz tropischer Stürme und hoher Benzinpreise gesteigert. Eine robuste Nachfrage und strikte Kostenkontrolle führten zu einem Ertragsanstieg um 3,8 Prozent auf 2,4 Mrd. Dollar im Quartal, das am 31. Oktober endete.

Im internationalen Geschäft schnitt der Handelsriese besser ab als auf dem US-Heimatmarkt. Außerhalb der USA stieg der operative Gewinn um 14,2 Prozent auf 797 Mill. Dollar, in den USA kletterte er um 6,3 Prozent auf 3,3 Mrd. Dollar. Wal-Mart betreibt in den USA rund 5 000 Diskontmärkte und ist auch in Südamerika, Asien und Europa aktiv. Beim Gewinn je Aktie verfehlte Wal-Mart mit 54 Cent die Erwartungen der Analysten, die bei 57 Cent lagen.

Wal-Marts Quartalsumsatz stieg um zehn Prozent auf 223,2 Mrd. Dollar. Dass der Gewinn weniger stark zulegte als der Umsatz, begründete Wal-Mart unter anderem mit den hohen Energiepreisen, die auf die Transportkosten und die Heiz- und Stromkosten durchschlugen. Hinzu kam ein höherer Aufwand durch Gewährleistungsansprüche von Kunden, sagte John Menzer, der seit kurzem die US-Märkte leitet.

Menzer berichtete über erste Erfolge bei den Bemühungen, Wal-Mart-Märkte attraktiver für Mittelklassekunden zu machen. Neben der traditionellen Stärke im untersten Preisklasse baut Wal-Mart sein Angebot höherwertiger Waren aus. Als Beispiel nannte Menzer die Kleidungseigenmarken George und Metro 7: "Sie ziehen Kunden an, die bisher keine Kleider bei Wal-Mart gekauft haben." Für das nahende Weihnachtsgeschäft äußerte sich Wal-Mart-Chef Lee Scott optimistisch. "Selbst mit den Spätfolgen der Stürme und unverändert hohen Energiekosten verspricht die Saison gut zu werden", sagte Scott.

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