Betriebsratswahl
Chef darf am Wahlbüro wachen

Streit gab es zwischen einem Betriebsrat und einer Vertreterin des Arbeitgebers um die Frage, ob die Beobachtung des Wahlbüros die Betriebsratswahl behindert. Wie das Landesarbeitsgericht Niedersachsen den Fall bewertete.

Die Personalchefin einer Maschinenfabrik mit 800 Mitarbeitern ging ins Wahlbüro, um die Betriebsratswahl zu beobachten. Doch ein Mitglied des Wahlausschusses verwies sie des Raumes, woraufhin sie sich vor dem Büro postierte, im Wechsel mit Mitarbeitern der Personalabteilung das Geschehen beobachtete und die Namen der Wähler notierte.

Der Betriebsrat warf der Geschäftsführung daraufhin eine "Behinderung der Betriebsratswahl" vor und reichte Unterlassungsklage ein. Die Personalleiterin habe die Mitarbeiter gezielt verunsichert und womöglich einige davon abgehalten, an der Wahl teilzunehmen.

Das Landesarbeitsgericht Niedersachsen war allerdings anderer Meinung (9 TaBV 80/06). Die "bloße Anwesenheit" der Personalchefin habe die Mitarbeiter weder physisch noch psychisch gehindert, ihre Stimme abzugeben, so die Landesarbeitsrichter.

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