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Betriebsrenten: Einigung zu Musterklagen - Widersprüche nicht mehr in allen Fällen erforderlich

Am 23. 12. 2003 hatte der Deutsche Führungskräfteverband (ULA) ...

Am 23. 12. 2003 hatte der Deutsche Führungskräfteverband (ULA) Betriebsrentner, die von der Verdopplung des Beitragssatzes auf Betriebsrenten zum Teil massiv finanziell belastet wurden, erstmalig zu Widersprüchen aufgerufen.
Bei einem Treffen am 12. 2. 2004 haben sich die Spitzenverbände der Krankenkassen sowie mehrere Verbände von Betroffenen (Deutscher Führungskräfteverband, dbb - Beamtenbund und Tarifunion, der Sozialverband VdK und der DGB) darüber geeinigt, dass es zu Musterklagen kommen wird. Als Folge dieser Einigung müssen nicht mehr alle Versicherten Widersprüche einlegen, um ihre Rechte zu wahren. Entscheidend ist nun vielmehr, ob die Betroffenen einen formellen Beitragsbescheid erhalten haben oder nicht:

  • Freiwillig Versicherte sowie diejenigen Versicherten, die ihre Beiträge selbst an die Kasse abführen und einen neuen Beitragsbescheid erhalten haben, müssen dagegen zur Wahrung ihrer Rechte Widerspruch einlegen.
  • Versicherte, für die die Beiträge durch den Träger der Altersversorgung im sog. "Zahlstellenverfahren" an die Krankenkasse abgeführt werden, ohne dass sie einen Bescheid erhalten haben, müssen keinen Widerspruch einlegen. Auch die Anforderung eines formellen Beitragsbescheids verschafft ihnen keine zusätzlichen Vorteile.
  • Versicherte aus der zweiten Gruppe (in erster Linie Rentner im Zahlstellenverfahren), die keinen Bescheid erhalten haben, aber dennoch Widerspruch einlegen oder bereits eingelegt haben, erhalten auf ihren Wunsch einen Bescheid über das "Ruhen" ihres Einspruchs.


Die Krankenkassenverbände appellieren an ihre Mitgliedskassen, sich nach Ablauf von vier Jahren nicht auf eine Verjährung etwaiger Erstattungsansprüche zu berufen, wenn das BVerfG die Neuregelung nach Ablauf dieser Frist rückwirkend für verfassungswidrig halten sollte. Diese Zusicherung ist zwar nicht rechtlich einklagbar, aber von hoher faktischer Bedeutung, da derartige Vereinbarungen auf Ebene der Spitzenverbände in der Vergangenheit stets eingehalten wurden. Die Musterklagen beziehen sich auch auf die nunmehr lückenlose Beitragspflicht von Versorgungsleistungen, die (z. B. bei einer Direktversicherung) als Einmalzahlung zugesagt oder vereinbart waren. Die Eingriffe in den Lebensstandard der Rentner sind massiv. Eine Klärung der Verfassungsmäßigkeit ist deshalb dringend erforderlich. Die Erfolgsaussichten der Klagen sind dennoch eher gering. Schwerpunkte werden voraussichtlich die Fragen der Gleichbehandlung mit der gesetzlichen Rente und der privaten Vorsorge, der Eingriff in die Eigentumsgarantie des Grundgesetzes sowie das Fehlen jeglicher Stichtags- oder Vertrauensschutzregelungen bilden (Quelle: Pressemitt. der ULA).

Quelle: DER BETRIEB, 20.02.2004

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