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Betriebsrenten: Erhöhung der Krankenversicherungsbeiträge ab 2004 - Vorsicht bei Experimenten mit der Auszahlung der Betriebsrente

Zum 1. 1. 2004 tritt eine für zahlreiche Betriebsrentenbezieher ...

Zum 1. 1. 2004 tritt eine für zahlreiche Betriebsrentenbezieher schwerwiegende Rechtsänderung in Kraft: Auf Versorgungsbezüge und Betriebsrenten erheben gesetzliche Krankenkassen künftig den vollen statt bislang den halben Beitragssatz. In diesem Zusammenhang sind tendenziell verzerrende Informationen sowie problematische Tipps zur Vermeidung der Beitragslast erschienen. Zwei Aspekte sollen hier näher beleuchtet werden:
a) Die Auszahlung der Betriebsrente in zwei sechsmonatlichen statt bislang monatlichen Beträgen führt nach Rechtsauffassung der gesetzlichen Krankenkassen zu keiner Beitragsersparnis und ist daher nicht zu empfehlen. Vereinzelt wurde berichtet, durch eine derartige Änderung der Auszahlungsmodalitäten bliebe bei jeder der zwei (versechsfachten) Auszahlungen der oberhalb der Beitragsbemessungsgrenze liegende Zahlbetrag beitragsfrei. Tatsächlich bleibt auch einer sechsmonatlichen Auszahlung die Betriebsrente im Rechtssinne eine "laufende Leistung". Maßgeblich für die Beitragspflicht ist dabei nicht der Zeitpunkt der tatsächlichen Zahlungen sondern die Fälligkeit der Beiträge. Diese wird von den Kassen in ihren Satzungen individuell geregelt. Durchgängige Praxis ist jedoch eine monatliche Fälligkeit. Somit würde auch ein halbjährlicher Zahlbetrag rechnerisch auf sechs Monate umgelegt, so dass es zu keiner Beitragsersparnis kommt.
b) Weiter wurde vereinzelt der Eindruck vermittelt, bei kapitalisierten Betriebsrentenzahlungen (z. B. einer Einmalzahlung) trete eine schlagartige Minderung des Betrags ein, z. B. ein Abschlag von rund 2800 € auf einen Einmalbetrag von 20 000 €. Auch dies ist nicht zutreffend. Vielmehr gilt bei Kapitalzahlungen an Stelle einer Leibrente die sog. 120-tel-Regel. Für maximal 120 Monate nach Eintritt des Versorgungsfalls muss der Versicherte Beiträge auf den rechnerischen Gegenwert von 1/120tel des Auszahlbetrags zahlen. Bei einer Einmalzahlung von 20 000 € ergäbe sich ein fiktives monatliches Zusatzeinkommen i. H. von 166 €, auf das bei einem Beitragssatz von 14% weitere 23 € Krankenversicherungsbeiträge anfallen, sofern nicht das Gesamteinkommen bereits die Beitragsbemessungsgrenze überschreitet.
Gestrichen wurde allerdings die bei Direktversicherungen bislang vereinzelt existierende Möglichkeit, die Leistungen vor Rentenbeginn auszahlen zu lassen. Dadurch blieb die Zahlung bislang beitragsfrei. Künftig führt bei einer Auszahlung der Ablaufleistung einer Direktversicherung als Einmalbetrag an einer monatlichen Beitragspflicht (für die Dauer der ersten 10 Jahre) kein Weg vorbei - unabhängig vom genauen Zeitpunkt der Auszahlung (Quelle: Pressemitt. Deutscher Führungskräfteverband (ULA)).

Quelle: DER BETRIEB, 17.12.2003

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