Betroffene dürfen auf Rückzahlungen hoffen
Analyse: Urteil ist nur ein halber Sieg für die Studenten

Die Freude der Studenten über ihren Sieg in Karlsruhe dürfte nicht lange währen. Zwar hat das Bundesverfassungsgericht die Rückmeldegebühr an baden-württembergischen Hochschulen erst einmal gekippt, und zumindest ein Teil der Betroffenen darf wohl auf Rückzahlungen hoffen.

HB/dpa KARLSRUHE. Zugleich haben die Richter jedoch deutlich gemacht: Gegen ein Entgelt für die Leistungen der Universitätsverwaltungen ist im Prinzip nichts einzuwenden - wahrscheinlich selbst dann nicht, wenn es noch teurer für die Studenten würde.

Denn der Zweite Senat hat erstmals in dieser Klarheit Vorgaben dazu gemacht, wie eine Gebührenregelung aussehen muss. Weil Gebühren - anders als Steuern - immer für eine konkrete Gegenleistung gezahlt werden, muss sich ihre Höhe daran messen lassen. Der Staat darf zwar die Kosten für einen bestimmten Verwaltungsaufwand auf die Nutznießer umlegen, er muss aber unzweideutig offen legen, was genau in die Gebühr eingerechnet worden ist.

Baden-Würtemberg muss nur Gesetz umschreiben

Mit anderen Worten: Ein solches Gesetz muss halten, was es verspricht. Gegen diesen Grundsatz hat das Land verstoßen. Die Gebühr sollte nach dem Wortlaut der Vorschrift allein den Verwaltungsaufwand für die Rückmeldung abdecken. Der Landesrechnungshof hatte jedoch herausgefunden, dass der weitgehend formalisierte Akt den Hochschulverwaltungen nicht besonders viel Mühe machte - nämlich höchstens fünf Minuten pro Rückmeldung, macht genau 4,26 Euro.

Baden-Württemberg hat die Sache also nur falsch angefangen. Der baden-württembergische Wissenschaftsminister Peter Frankenberg (CDU) will aus dem Urteil unverzüglich Konsequenzen ziehen. Wenn er die Studenten auch künftig zur Kasse bitten will, muss er einfach ins Gesetz hineinschreiben, dass auch allgemeine Verwaltungskosten abgedeckt werden sollen. Niedersachsen hat vorgemacht, wie das geht: Der „Verwaltungskostenbeitrag“, den die dortigen Studenten zahlen, würde in Karlsruhe wohl Bestand haben.

Verfassungsrichter ermöglichen "versteckte Studiengebühr"

Damit haben die Verfassungsrichter den von Sparzwängen gebeutelten Wissenschaftsministern die Tür zu einer „versteckten Studiengebühr“ aufgestoßen, zumindest in kleinem Umfang. Denn der Aufwand, den die Universitätsverwaltungen betreiben, ist unbestrittenermaßen beträchtlich - der Etat für die neun Universitäten im Südwesten beträgt eine Milliarde Euro.

Davon lässt sich nach dem Karlsruher Urteil manches auf die Studenten umlegen, ohne dass man gleich mit dem Angstbegriff „Studiengebühr“ operieren muss. Das dürfte für die Länder umso verlockender sein, als man damit das bundesweite Verbot von Studiengebühren zumindest teilweise umgehen könnte. Zwar erwägt Baden-Württemberg, dagegen zu klagen, doch ein Verfahren in Karlsruhe kann dauern.

Freilich sind dem hochschulpolitischen Erfindungsgeist Grenzen gesetzt - das Gebührenrecht ist kompliziert und voller Fußangeln. Baden-Württemberg muss beispielsweise aufpassen, dass es nicht mit seinen seit 1998 erhobenen Gebühren für Langzeitstudenten ins Gehege kommt. Denn eines haben die Karlsruher Richter klargestellt: Die Studenten dürfen nicht zwei Mal für ein und denselben Verwaltungsaufwand geschröpft werden.

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