Betrugsanzeige droht
Vorsicht vor inszenierter Entschädigung

Um Steuern bei der Abfindung zu sparen, liebäugeln immer mehr Arbeitnehmer mit einer Umdeklarierung im Aufhebungsvertrag. Doch wenn Abfindungen ganz oder teilweise als Entschädigung für eine angeblich erlittene Diskriminierung fließen, dann könnten Arbeitnehmer und Arbeitgeber das später bitter bereuen.

GARMISCH. 25 Jahre lang verrichtete Herbert K. seine Arbeit in einem Zulieferbetrieb der Automobilbranche mit großem Engagement. Doch seit gut zwei Jahren ist die Motivation des 54-Jährigen kontinuierlich nach unten gegangen. Der Grund: Sein Vorgesetzter hatte alle vier Weiterbildungsanträge, die er während dieses Zeitraums gestellt hatte, brüsk abgelehnt.

"Ihr alten Säcke sollt vernünftig arbeiten. Weiterbildung ist nur etwas für die jüngere Generation", ließ er ihn jedes Mal mündlich wissen. Weil das aber bei der letzten Unterredung ein zufällig vorbeilaufender Arbeitskollege mitbekommen hatte, suchte Herbert K. den Chef auf und unterbreitete ihm folgendes Angebot: "Ich hab die diskriminierende Atmosphäre hier in Ihrem Betrieb satt. Zahlen Sie mir 25 000 Euro Entschädigung für die entwürdigende Behandlung während der letzten beiden Jahre und 25 000 Euro Abfindung für den Verlust des Arbeitsplatzes, und Sie sehen mich nie mehr wieder."

Diese Aufspaltung der Arbeitgeberzahlung im Aufhebungsvertrag hatte ihm ein befreundeter Steuerberater empfohlen. Denn nach dem neuen Paragrafen 15 Absatz 2 des seit 18. August 2006 geltenden Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) muss der Arbeitgeber für von ihm oder Dritten zu verantwortende Diskriminierungen eine Entschädigung zahlen. Und die bleibt im Unterschied zur normalen Abfindung steuerfrei.

Entsprechend groß ist natürlich die Verlockung, Abfindungen ganz oder teilweise als Entschädigung für eine angeblich erlittene Diskriminierung umzudeklarieren. Doch das könnten Arbeitnehmer wie Arbeitgeber später bitter bereuen. "Wird der Entschädigungsgrund lediglich künstlich inszeniert, ruft das unweigerlich die Finanzverwaltung und regelmäßig den Staatsanwalt auf den Plan", warnt Rechtsanwalt Wolfgang Lipinski aus dem Münchener Büro der Kanzlei Beiten Burkhardt.

Auch Rechtsanwalt Jobst Bauer-Hubertus aus der Sozietät Gleiss Lutz rät seinen Mandanten zu äußerster Vorsicht. "Natürlich wird die Finanzverwaltung misstrauisch, wenn ein langjähriger Mitarbeiter aus einem Betrieb ausscheidet und keine oder nur eine geringe Abfindung erhält, dafür aber eine fünfstellige Entschädigung einstreicht." Rechtlich unbedenklich sei im Grunde nur die Fallkonstellation, dass ein Mitarbeiter tatsächlich von einem Kollegen diskriminiert wird, der Arbeitgeber daraufhin eine Abmahnung oder sogar Kündigung ausspricht und dem Opfer, das im Übrigen im Betrieb verbleibt, eine Entschädigung zahlt. "Bestehen dagegen Zweifel, ob dem Arbeitnehmer tatsächlich eine steuerfreie Entschädigung in der konkret ausgehandelten Höhe zusteht, ist Zurückhaltung geboten. Zumal der Arbeitgeber durch die Aufnahme einer Entschädigung in den Aufhebungsvertrag möglicherweise ohne Not Mobbing und Belästigungen im Betrieb einräumt", so Bauer weiter.

Und noch eine Institution könnte wegen vorgetäuschter Entschädigungszahlungen anlässlich der Arbeitsplatzaufgabe hellhörig werden: die Bundesagentur für Arbeit. Hat nämlich der Arbeitnehmer vorsätzlich oder grob fahrlässig seine Arbeitslosigkeit herbeigeführt, löst dies die zwölfwöchige Sperrzeit für den Bezug des Arbeitslosengelds aus, es sei denn, es liegt ein wichtiger Grund für die vorzeitige Arbeitsplatzaufgabe vor. "Ein derartiger wichtiger Grund kann eine erlittene Diskriminierung sein. Aber dafür reicht die subjektive Mimosensicht nicht aus. Vielmehr ist zu fragen, ob ein vernünftiger objektiver Dritter in der Situation des betroffenen Arbeitnehmers eine Benachteiligung annehmen würde", erläutert Anwalt Lipinski. Werde diese Frage verneint, drohe den Arbeitnehmern eine Betrugsanzeige wegen der Sperrzeitverkürzung, zu welcher der Arbeitgeber mit seiner Unterschrift unter den Aufhebungsvertrag unter Umständen Beihilfe leiste.

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