Bewerbungsurteil
Arbeitsloser darf sich nicht selber mies machen

Ein Arbeitsloser darf sich bei einer von der Arbeitsagentur vermittelten Bewerbung nicht selbst schlecht darstellen. Tut er es doch, kann er von der Behörde mit Geldentzug bestraft werden. Das hat das Bundessozialgericht in Kassel entschieden.

HB KASSEL. In dem am Dienstag bekannt gewordenen Urteil heißt es, wenn ein Arbeitgeber eine Bewerbung als "von vornherein als unbeachtlich oder offensichtlich unernst gemeint" betrachten müsse, könne dies mit einer unterlassenen Bewerbung gleichgestellt werden. Die Reaktion der Arbeitsagentur seien rechtens.

In dem Fall war der arbeitslose Kläger von der Bundesagentur für Arbeit (BA) aufgefordert worden, sich auf eine Stelle als Disponent in einer Autowaschanlagenfirma zu bewerben. Der Mann gab in seiner Bewerbung zwar an, dass er eine geregelte Arbeit suche, hob aber hervor, dass er diese Tätigkeit betreffend weder über eine Ausbildung noch über jedwede Berufspraxis verfüge und dies auch keine Wunschtätigkeit sei.

Die Firma teilte der BA darauf hin mit, dass der Kläger kein Interesse an der ausgeschriebenen Stelle habe. Die BA verhängte deshalb eine dreimonatige Sperrzeit auf die damals noch gezahlte Arbeitslosenhilfe. Außerdem forderte sie bereits überwiesene Gelder wieder zurück.

Die Richter stellten fest, dass mit der Hervorhebung von negativen Tatsachen das Bewerbungsschreiben nicht als Bewerbung zu werten sei. Mit einer Bewerbung müsse der Arbeitssuchende das Interesse an einer Aufnahme eines Arbeitsverhältnisses zum Ausdruck bringen.

Der vorliegende Fall wurde jedoch an das Landessozialgericht (LSG) zurückverwiesen. Das LSG muss noch prüfen, ob dem Kläger die Auswirkungen seiner Bewerbung mit ihren negativen Hervorhebungen bewusst waren

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(Aktenzeichen: B 7a AL 14/05 R)

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