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BGH: Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens durch eine Krankenkasse

Der Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen ...

Der Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen eines Arbeitgebers wegen rückständiger Sozialversicherungsbeiträge, wurde vom Landgericht Siegen mit der Begründung zurückgewiesen, dass die zugrunde liegende Forderung nach Antragstellung erfüllt worden sei. Zur Begründung hat es ergänzend angemerkt, dass der Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens nicht dadurch wieder zulässig werde, dass sich neue Forderungen ergeben hätten. Denn diese seien nicht glaubhaft gemacht worden. Aufgrund der von der Krankenkasse eingelegten Rechtsbeschwerde wurde die Entscheidung des Landgerichts durch Beschluss des BGH vom 5. 2. 2004 - IX ZB 29/03 - aufgehoben und die Sache zur erneuten Entscheidung an das Landgericht zurückverwiesen.
Bei den von der Krankenkasse eingeforderten Sozialversicherungsbeiträgen handelt es sich nach Auffassung des BGH um Forderungen öffentlich-rechtlicher Hoheitsträger. Diese sind bei Ausübung ihrer Tätigkeit nach Art. 20 Abs. 3 GG an Gesetz und Recht gebunden. An die Glaubhaftmachung ihrer Forderungen sind daher nach dem Zweck des Gesetzes keine formalen Anforderungen zu stellen. Allerdings verlangt eine schlüssige Darlegung auch ihrer Forderungen regelmäßig eine Aufschlüsselung nach Monat und Arbeitnehmer. Zur Glaubhaftmachung müssen Krankenkassen Leistungsbescheide oder Beitragsnachweise der Arbeitgeber vorlegen. Stellt eine Krankenkasse bei Ausübung der Einzugstätigkeit seine Forderungen an den Arbeitgeber nach Monaten und Arbeitnehmer geordnet in einem Konto zusammen und legt er die genannten Belege vor, ergibt dies im Hinblick auf die Richtigkeit der dort ermittelten Gesamtbeträge einen deutlich höheren Grad an Wahrscheinlichkeit als eine schlichte, im Eröffnungsverfahren aufgestellte schriftsätzliche Behauptung bestimmter offener Forderungen. Demgegenüber reicht die bloße Vorlage eines Kontoauszugs nicht aus, um die ausgewiesenen Forderungen i. S. von § 14 Abs. 1 InsO glaubhaft zu machen. Im Gegenteil kann es erforderlich sein, dass die antragstellende Krankenkasse zur Glaubhaftmachung weitere Beweismittel vorlegt, wenn erhebliche Anhaltspunkte gegen die Richtigkeit der Forderungszusammenstellung sprechen. Das kommt - neben anderen Unrichtigkeiten - etwa in Betracht, wenn die Zahl oder das Gehalt der versicherten Arbeitnehmer reduziert worden ist oder der Arbeitgeber Ansprüche auf Ausgleich seiner Aufwendungen nach dem Lohnfortzahlungsgesetz hat. Wird in einem solchen Fall die Existenz der noch nicht bestandskräftig festgestellten Forderung insgesamt in Frage gestellt, ist eine weitergehende Glaubhaftmachung durch die antragstellende Krankenkasse erforderlich. Die Glaubhaftmachung eines Teilbetrags kann aber genügen. Wie es sich in dem hier gegebenen Fall verhält, vermag der Senat mangels entsprechender Feststellungen des Beschwerdegerichts nicht zu überprüfen.
Soweit das Landgericht gemeint hat, die Unzulässigkeit des Antrags auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens ergebe sich auch daraus, dass die Krankenkasse einen fruchtlosen Vollstreckungsversuch nicht glaubhaft gemacht habe, ist noch auf folgendes hinzuweisen: Ist der antragstellende Gläubiger in der Lage, den Eröffnungsgrund der Zahlungsunfähigkeit (auf andere Weise) glaubhaft zu machen, kann das Rechtsschutzbedürfnis für den Eröffnungsantrag nicht deshalb verneint werden, weil er vor Antragstellung nicht fruchtlos die Einzelzwangsvollstreckung versucht hat. Mit dem Gesetz (§§ 13, 14 InsO) ist die Annahme einer allgemeinen Subsidiarität des Insolvenzverfahrens gegenüber anderen Vollstreckungsmöglichkeiten nicht vereinbar. Die Einzelzwangsvollstreckung gewährt nicht dieselben Sicherungsmöglichkeiten wie ein Insolvenzverfahren. Ist die Krise des Schuldners so weit fortgeschritten, dass der Eröffnungsgrund glaubhaft gemacht werden kann, so sind dem Gläubiger solche Verzögerungen und etwa hierdurch verursachte Verfahrenskosten nicht zuzumuten.
Da im vorliegenden Fall die Ausführungen des Beschwerdegerichts nicht einmal erkennen lassen, um welche neuen Forderungen es sich handelt, liegt es nicht fern, dass das Landgericht mit den "anderen", "weiteren" Forderungen angeblich neu eingetretene Rückstände bei der Abführung von Sozialversicherungsbeiträgen meint. Insoweit fehlt aber jede Feststellung dazu, ob und in welcher Weise die Krankenkasse diese neu eingetretenen Rückstände näher spezifiziert hat. Hiervon hängt ab, ob das Landgericht gegen § 14 Abs. 1 InsO verstoßen hat. Daher ist das Verfahren zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landgericht zurückzuweisen.

Quelle: DER BETRIEB, 14.12.2004

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