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BGH: Arzt muss Privatrechnungen im Insolvenzfall herausgeben

Ein Internist und betrieb eine Arztpraxis. Mit Beschluss vom 1. 7. 2002 hat das Amtsgericht auf ...



Ein Internist und betrieb eine Arztpraxis. Mit Beschluss vom 1. 7. 2002 hat das Amtsgericht auf Gläubigerantrag das Insolvenzverfahren über das Vermögen des Arztes eröffnet. Der Insolvenzverwalter verlangte vom Arzt Auskunft und Mitwirkung zur Klärung der Einkommens- und Vermögensverhältnisse des fortlaufenden Praxisbetriebs.

Der Arzt legte daraufhin eine Zusammenstellung von Übersichten der Ausgaben und Einkünfte sowie Aufstellungen über seine Forderungen gegenüber Privatpatienten in anonymisierter Form vor. Er machte geltend, die Honorarforderungen am 31. 12. 1996 an seine Ehefrau abgetreten zu haben. Hinsichtlich der Identität der Patienten und der Tatsache der Behandlung berief er sich auf die ärztliche Schweigepflicht.

Das Amtsgericht hat zur Durchsetzung des Auskunftsersuchens zunächst erfolglos die zwangsweise Vorführung und sodann mit Beschluss vom 4. 11. 2003 die Haft gegen den Arzt angeordnet. Hiergegen hat der Arzt sofortige Beschwerde eingelegt und im Anschluss daran Ablichtungen von 250 anonymisierten Privatarztrechnungen überreicht. Der Insolvenzverwalter hat mitgeteilt, dass er die Patientendaten benötige, um etwaige Ansprüche der Masse überprüfen zu können. Die vom Schuldner angegebenen Einnahme- und Kostenpositionen seien unzureichend. Er benötige demgegenüber geordnete Belege, um die einzelnen Zahlungsvorgänge chronologisch nachvollziehen und Gläubiger und Schuldner identifizieren zu können.

Das Landgericht hat die sofortige Beschwerde zurückgewiesen und dies damit begründet, dass bereits die unzureichende Auskunft zu den privatärztlichen Abrechnungen den Haftbefehl rechtfertige, ohne dass "im derzeitigen Verfahrensstadium" geprüft werden müsse, ob der Arzt im Übrigen seinen Auskunfts- und Mitwirkungspflichten genügt habe. Hiergegen wandte sich der Arzt mit der Rechtsbeschwerde.

Das Beschwerdegericht hat nach dem Beschluss des BGH vom 17. 2. 2005 - IX ZB 62/04 - mit Recht die Voraussetzungen für die Haftanordnung gem. § 98 Abs. 2 Nr. 1 Insolvenzordnung (InsO) bejaht, soweit damit die vom Insolvenzverwalter geforderte Vorlage der privatärztlichen Abrechnungen durchgesetzt werden soll. Gem. § 97 Abs. 1 Satz 1 InsO ist der Schuldner im Insolvenzverfahren verpflichtet, Auskünfte zu erteilen, die zur Ermittlung der Insolvenzmasse erforderlich sind. Der Insolvenzverwalter kann deshalb Angaben über Forderungen verlangen, die der Schuldner bei seiner fortdauernden Praxistätigkeit gegenüber Privatpatienten erwirbt, weil diese gem. § 35 InsO der Masse gebühren.

Honoraransprüche freiberuflich tätiger Personen gegenüber Dritten sind in vollem Umfang pfändbar und fallen ohne Abzüge in die Insolvenzmasse (BGH vom 20. 3. 2003 - IX ZB 388/02, DB 003 S. 1507 und vom 4. 3. 2004 - IX ZB 133/03, DB 2004 S. 1826). Die nach dem Vortrag des Arztes noch vor Insolvenzeröffnung erfolgte Abtretung aller "Forderungen aus Einkünften aus Privatliquidationen" an seine Ehefrau steht der Massezugehörigkeit nicht entgegen, weil die Abtretung gem. § 134 BGB nichtig ist. Wegen der aus § 402 BGB folgenden umfassenden Informationspflicht gegenüber dem neuen Gläubiger hat die Abtretung von Honorarforderungen von Ärzten gleichermaßen wie die von Rechtsanwälten und Steuerberatern in aller Regel die Preisgabe von anvertrauten Geheimnissen zur Folge und ist deshalb bei fehlender Einwilligung der Patienten bzw. Mandanten nach der Rechtsprechung des BGH i. d. R. wegen Verstoßes gegen § 203 Abs. 1 StGB gem. § 134 BGB nichtig (Urteil vom 5. 12. 1995 - X ZR 121/93). Die Abtretung der Forderungen an die Ehefrau ohne Einwilligung der Patienten ist daher nichtig. Diese abgetretenen Forderungen gehören zur Insolvenzmasse.

Die aufgrund der privatärztlichen Verträge entstandenen Forderungen des Arztes sind pfändbar und unterliegen dem Insolvenzbeschlag. Wie der Senat bereits entschieden hat, sind Honorarforderungen von Steuerberatern und Rechtsanwälten trotz der Verschwiegenheitspflichten grundsätzlich pfändbar und gehören zur Insolvenzmasse (BGH vom 16. 10. 2003 - IX ZB 133/03und vom 4. 3. 2004 - IX ZB 133/03, DB 2004 S. 1826). Das im Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung geschützte Geheimhaltungsinteresse der betroffenen Mandanten rechtfertigt den Ausschluss des durch Art. 14 Abs. 1 GG geschützten Befriedigungsrechtes der Gläubiger nicht. Die Auskunftspflichten des zur Verschwiegenheit verpflichteten Schuldners erstrecken sich weder nach § 807 ZPO noch nach § 836 Abs. 3 ZPO auf uneingeschränkt schutzwürdige Daten. Zwar ist zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung die Benennung der jeweiligen Drittschuldner unverzichtbar. Der Umstand allein, dass Mandanten Dienstleistungen von Rechtsanwälten und Steuerberatern in Anspruch nehmen, ist jedoch keine überragend geheimhaltungsbedürftige Tatsache.

Für Honorarforderungen des Arztes gilt im Grundsatz nichts anderes. Die durch die Berufsordnung für Ärzte, den Behandlungsvertrag und § 203 Abs. 1 Nr. 1 StGB geschützte ärztliche Verschwiegenheitspflicht und das sich aus dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht in seiner speziellen Ausformung des Rechtes auf informationelle Selbstbestimmung (Art. 2 Abs. 1 i.V. mit Art. 1 Abs. 1 GG) ergebende Recht der Patienten auf Geheimhaltung seiner persönlichen Umstände stehen dem nicht entgegen.

Da der Arzt trotz wiederholter Aufforderungen Namen und Anschriften der Privatpatienten nicht mitgeteilt, sondern lediglich anonymisierte Rechnungen vorgelegt hat und auch die zwangsweise Vorführung erfolglos blieb, ist die Haftanordnung verhältnismäßig und gem. § 98 Abs. 2 Nr. 1 InsO gerechtfertigt. Dass der Arzt davon ausgegangen ist, aufgrund seiner ärztlichen Schweigepflicht zur Herausgabe der Patientendaten nicht berechtigt zu sein, steht dem nicht entgegen. Ausweislich des Schriftsatzes seines verfahrensbevollmächtigten Rechtsanwalts vom 27. 8. 2003 war ihm bekannt, dass er jedenfalls aufgrund der gerichtlichen Anordnungen nicht mit strafrechtlicher Verfolgung zu rechnen hatte.



Quelle: DER BETRIEB, 20.06.2005

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