BGH: Auch nach Abgabe des Falles ist Betreuung nötig
Informationspflicht der Advokaten ausgeweitet

Die Information seiner Mandanten ist eine wesentliche Pflicht des Anwalts. Sie besteht selbst dann weiter, wenn er den Fall nicht mehr selber vor Gericht vertritt, sondern für die Revision ein anderer Anwalt den Fall übernommen hat.

HB KARLSRUHE. Als eine Art Verbindungsglied muss der Verkehrsanwalt dann trotzdem seine Klienten auf dem Laufenden halten und sie beispielsweise über Probleme mit der Rechtsschutzversicherung unterrichten. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) im Falle einer Frau entschieden, deren Nichtzulassungsbeschwerde wegen Verfristung scheiterte.

Die Frau hatte ihren Vermieter auf Wiedereinräumung des Besitzes an ihrer Wohnung verklagt, die sie 1998 nach einem Brand verlassen musste. Nach dem Amtsgericht wies auch das Landgericht ihre Klage ab und ließ eine Revision nicht zu. Ein neu beauftragter Anwalt legte Nichtzulassungsbeschwerde ein. Ihre Anwältin der ersten und zweiten Instanz beantragte bei der Rechtsschutzversicherung weitere Kostenübernahme. Dies machte das Unternehmen jedoch von weiteren Informationen abhängig. Die Anwältin reagierte weder auf die schriftliche Anforderung, noch informierte sie ihre mittlerweile schwer erkrankte Mandantin. In der Zwischenzeit wartete der Revisionsanwalt vergeblich auf seinen Honorarvorschuss. Er mahnte mehrmals und legte sein Mandat schließlich nieder, ohne die Beschwerde begründet zu haben. Ein neuer Anwalt wurde am letzten Tag der Frist beauftragt. Er hatte keine Akten, ein Antrag auf Fristverlängerung scheiterte.

Die Klägerin beantragte Wiedereinsetzung in den vorigen Stand. Doch erfolglos. Sie müsse sich das Fehlverhalten ihrer Verkehrsanwältin zurechnen lassen, urteilte der BGH. Denn die Anwältin habe sie weiter gegenüber Prozessanwalt und Versicherung vertreten. Sie hätte ihre Mandantin also über die finanziellen Schwierigkeiten auf dem Laufenden halten müssen. Das gelte um so mehr angesichts der Mahnungen des Revisionsanwalts. Abgesehen davon hätte sie die Anfrage der Versicherung auf keinen Fall sechs Wochen unbeantwortet lassen dürfen. Wäre die Klägerin informiert gewesen, hätte sie das Problem selber regeln und den Vorschuss aus erst einmal aus eigener Kasse zahlen können. Den beiden Revisionsanwälten sei dagegen kein Vorwurf zu machen, so der BGH.

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