BGH bekräftigt Frist
Wettbewerbsverbote nicht über zwei Jahre

Ein länger als zwei Jahre währendes Wettbewerbsverbot für aus ihrer bisherigen Kanzlei ausscheidende Rechtsanwälte und Steuerberater ist unzulässig.

HB KARLSRUHE. Der Bundesgerichtshof (BGH) gab in einem am Dienstag veröffentlichten Urteil einer Steuerberaterin Recht, die aus einer Gesellschaft für Steuerberater und Wirtschaftsprüfer ausgeschieden war und sich - gegen eine Entschädigung von rund 133 000 Euro - verpflichtet hatte, für fünf Jahre keine Mandate früherer Auftraggeber zu übernehmen. Trotzdem hatte sie schon vorher eine Ex- Mandantin, eine Modeboutique, steuerlich beraten. Laut BGH war diese Vereinbarung sittenwidrig und damit nichtig; allerdings muss sie drei Fünftel der Entschädigung, knapp 80 000 Euro, zurückzahlen.

Nach den Worten des BGH darf die Berufsfreiheit nur im unbedingt erforderlichen Maß beschränkt werden. Wettbewerbsverbote seien nur gerechtfertigt, soweit der frühere Arbeitgeber vor Missbrauch und vor einer illoyalen Verwertung der gemeinsam erarbeiteten Erfolge geschützt werden müsse. Typischerweise hätten sich die Mandantenbeziehungen nach zwei Jahren so weit gelöst, dass der einstige Kanzleikollege wieder wie ein normaler Konkurrent auftreten dürfe. Allerdings könne er die Entschädigung nur für die Zwei-Jahres- Frist beanspruchen. Der BGH hatte im Jahr 2000 auch bei Anwaltskanzleien zwei Jahre als Obergrenze für Wettbewerbsverbote angesehen.

Aktenzeichen: II ZR 59/02 vom 29. September 2003

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