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BGH: Haftung des Geschäftsführers einer insolventen GmbH gegenüber Sozialversicherungsträgern

Auf Antrag eines GmbH-Geschäftsführers (GmbH-GF) wurde am 22. 3. 2001 das Insolvenzverfahren über ...



Auf Antrag eines GmbH-Geschäftsführers (GmbH-GF) wurde am 22. 3. 2001 das Insolvenzverfahren über das Vermögen der GmbH eröffnet. Für die Monate Mai, Juni und Juli 2000 blieb die GmbH die Arbeitnehmeranteile zur Sozialversicherung i. H. von insgesamt 13 794,91 € schuldig. Die klagende Innungskrankenkasse (IKK) verlangte als die zuständige Einzugsstelle von dem GmbH-GF, gestützt auf § 823 Abs. 2 i.V. mit § 266a StGB, Ersatz dieses Betrags.

Der GmbH-GF hat sich darauf berufen, ihm sei die Abführung der Arbeitnehmeranteile zu den Fälligkeitszeitpunkten nicht möglich gewesen. Die GmbH habe weder über eigene noch über Kredit-Mittel verfügt, infolge einer gegen ihre - inzwischen ebenfalls insolvente - Alleingesellschafterin am 23. 5. 2000 von deren Hausbank verhängten Verfügungssperre sei auch die GmbH von diesem Zeitpunkt an von allen weiteren Geldquellen abgeschnitten gewesen. Deswegen habe den Arbeitnehmern, die statt dessen Insolvenzausfallgeld erhalten hätten, für die Monate Mai bis Juli 2000 kein Arbeitslohn gezahlt werden können. Er hat außerdem gemeint, im Hinblick auf seine von der IKK nicht beantwortete Korrespondenz habe er annehmen dürfen, dass die offenen Beträge gestundet worden seien. Schließlich hat er sich darauf berufen, dass der IKK kein Schaden entstanden sei, weil sie etwa abgeführte Beträge nach den insolvenzrechtlichen Anfechtungsvorschriften hätte zurückgewähren müssen.

§ 266a StGB ist nach dem Urteil des BGH vom 18. 4. 2005 - II ZR 61/03 - ein Schutzgesetz i. S. von § 823 Abs. 2 BGB. Für die Unmöglichkeit normgemäßen Verhaltens ist im Rahmen des § 823 Abs. 2 BGB i.V. mit. § 266a StGB die IKK darlegungs- und beweispflichtig. An die Erfüllung der grundsätzlich bestehenden sekundären Darlegungslast des GmbH-GF dürfen keine diese Verteilung der Vortragslast umkehrenden Anforderungen gestellt werden. Eine besondere Dokumentationspflicht zur Abwehr einer möglichen Haftung nach diesen Vorschriften besteht nicht. Auch die Verletzung der Insolvenzantragspflicht erhöht die sekundäre Darlegungslast des GmbH-GF nicht.

Hätte der Insolvenzverwalter die Zahlungen an die IKK nach der Insolvenzordnung (InsO) anfechten können, entfällt mangels Kausalität der Schaden. § 266a StGB begründet in der Insolvenzsituation keinen Vorrang der Ansprüche der Sozialkasse. Der GmbH-GF, der in dieser Lage die Arbeitnehmeranteile noch abführt, statt das Gebot der Massesicherung des § 64 Abs. 2 GmbHG zu beachten, handelt nicht mit der Sorgfalt eines ordentlichen Geschäftsmanns i. S. von § 64 Abs. 2 Satz 2 GmbHG.

Von der verfehlten Vorstellung des OLG Dresden , der Anspruch auf Abführung der Arbeitnehmeranteile zur Sozialversicherung sei privilegiert, ist schließlich die Auffassung des OLG geprägt, ein Geschäftsführer, der in der in § 64 Abs. 2 GmbHG beschriebenen Situation Ansprüche von Einzugsstellen befriedige, handele mit der Sorgfalt eines ordentlichen Geschäftsmanns i. S. von § 64 Abs. 2 Satz 2 GmbHG. Dem ist der Senat bereits früher entgegengetreten und hat ausgesprochen, dass die entsprechende Prüfung nicht in erster Linie an den allgemeinen Verhaltenspflichten, sondern an dem besonderen Zweck des § 64 Abs. 2 GmbHG auszurichten ist, im Vorgriff auf das spätere Insolvenzverfahren, auch wenn der gebotene Insolvenzantrag nicht unverzüglich oder gar erst nach Ablauf der höchstzulässigen Dreiwochenfrist gestellt wird, die verteilungsfähige Vermögensmasse einer insolvenzreifen GmbH im Interesse der Gesamtheit ihrer Gläubiger zu erhalten und eine zu ihrem Nachteil gehende, bevorzugte Befriedigung einzelner Gläubiger zu verhindern.

Nach dieser Entscheidung besteht in dem - nach dem als richtig zu unterstellenden Vortrag des GmbH-GF hier allerdings nicht gegebenen - Fall, dass der Geschäftsführer bei Insolvenzreife der Gesellschaft noch über Mittel verfügt und entweder nach § 64 Abs. 2 GmbHG oder nach § 823 Abs. 2 BGB i.V. mit § 266a StGB ersatzpflichtig zu werden droht, eine Pflichtenkollision, die zu einer Verneinung des deliktischen Verschuldens führen muss. Das steht nicht in Widerspruch zur Judikatur des 5. Strafsenats, weil diese Entscheidung eine Fallgestaltung aus dem Jahr 1997 betrifft, als noch die Konkursordnung galt, die den Arbeitnehmerbeiträgen zur Sozialversicherung Vorrang einräumte (§ 61 Abs. 1 Nr. 1 lit. a KO); sie berücksichtigt jedoch nicht den inzwischen mit dem Inkrafttreten der Insolvenzordnung eingetretenen Paradigmenwechsel.

Der BGH hat daher das OLG-Urteil aufgehoben und das Verfahren an das OLG zurückverwiesen.



Quelle: DER BETRIEB, 21.06.2005

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