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BGH: Haftung von Steuerberatern für unterbliebenen Abzug des Arbeitnehmeranteils der Sozialversicherungsbeiträge

Steuerberater besorgten einer Firma u. a. die Lohnabrechnungen, und zwar ...

Steuerberater besorgten einer Firma u. a. die Lohnabrechnungen, und zwar insbes. in den Jahren 1996 bis 1999. Für einen seit 1987 teilzeitbeschäftigten Arbeitnehmer entrichtete die Firma keine Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung, weil sie davon ausging, dass er als pensionierter Beamter in der Rentenversicherung versicherungsfrei sei. Die Steuerberater zogen dem Arbeitnehmer dementsprechend keinen Beitragsanteil vom Lohn ab. Anlässlich einer Außenprüfung im Jahr 2000 stellte die Landesversicherungsanstalt abweichend von dem Ergebnis einer vorausgegangenen Prüfung fest, dass der pensionierte Beamte nicht nach § 1229 Abs. 1 Nr. 6 RVO, § 230 Abs. 1 Satz 2 SGB VI rentenversicherungsfrei war, weil seine Beamtenversorgung nur 57 v. H. der ruhegehaltfähigen Dienstbezüge betrug. Daraufhin wurden mit Bescheid vom 7. 11. 2000 zu den nachentrichteten Arbeitgeberanteilen von der Firma insgesamt 10 306,42 DM unverjährte Arbeitnehmeranteile zur Rentenversicherung beginnend mit dem 1. 1. 1996 nachgefordert. Der hiergegen gerichtete Widerspruch der Firma blieb erfolglos.
Durch Lohnabzug vom Arbeitnehmer konnte die Firma wegen § 28g SGB IV von dem Nachforderungsbetrag nur noch 578,67 DM erlangen, weil der Arbeitgeber unterbliebene Abzüge der Arbeitnehmeranteile der Sozialversicherungsbeiträge nur bei den nächsten drei Lohn- oder Gehaltszahlungen nachholen darf. Für den Unterschiedsbetrag i. H. von 9727,75 DM (4973,72 €) machte die Firma die Steuerberater schadensersatzpflichtig. Die Steuerberater wenden gegen ihre Haftpflicht, die sie aus Rechtsgründen bestreiten, auch Verjährung ein. Das Amtsgericht Charlottenburg hatte der Klage stattgegeben. Das Landgericht Berlin hat sie mit Urteil vom 25. 5. 2003 abgewiesen. Mit ihrer Revision erstrebte die Firma die Wiederherstellung des amtsgerichtlichen Urteils.
Die Revision der Firma ist nach dem Urteil des BGH vom 23. 9. 2004 - IX ZR 148/03 - begründet. Die Rechtssache ist nach dem festgestellten Sachverhältnis jedoch noch nicht zur Endentscheidung reif, sondern an das Berufungsgericht zurückzuverweisen. Denn anhand des bisherigen Streitstoffs lässt sich der Haftungstatbestand rechtlich nicht abschließend beurteilen.
Beide Vorinstanzen haben eine Pflichtverletzung der Steuerberater angenommen, weil sie die Lohnabrechnungen der Firma unter Mitprüfung der sozialversicherungsrechtlichen Beitragspflichten zu besorgen gehabt hätten. Das Berufungsgericht hat jedoch die Schadensersatzpflicht der Steuerberater mit Ablauf des 30. 4. 1999, also vor Klagerhebung, für verjährt gehalten, weil der Beitragsabzug vom Arbeitslohn hier nach der Regel des Gesetzes nur bei den drei nächsten Lohn- oder Gehaltszahlungen habe nachgeholt werden können. Der dadurch verursachte Schaden sei seit dem 1. 5. 1996 zwar fortlaufend entstanden, aber mit dem ersten Teilschaden einheitlich nach Ablauf von drei Jahren verjährt.
Die Haftungsverjährung des § 68 Steuerberatungsgesetz (StBerG) hat gegen die Steuerberater mit der monatlich vorrückenden Abzugssperre des § 28g Satz 2 bis 4 SGB IV seit dem 1. 5. 1996 weder einheitlich noch schrittweise begonnen. Der hier betroffene Arbeitnehmer war bei der Firma bereits seit dem Jahre 1987 beschäftigt. Die Beitragsansprüche aus der Zeit vor dem 1. 1. 1996 konnten wegen Verjährung (§ 25 SGB IV) nicht mehr durchgesetzt werden. Ein Schaden durch die Abzugssperre ist in diesem Zeitraum bei wertender Betrachtung nicht erst durch Verjährung im Außenverhältnis weggefallen, sondern von vornherein nicht entstanden. Selbst der zuständige Rentenversicherungsträger hatte bei einer vorausgegangenen Außenprüfung den Beitragstatbestand noch nicht erkannt. Es wäre unter diesen Umständen nach Berücksichtigung der beiderseitigen Belange von Arbeitgeber und steuerlichen Beratern unangemessen, die Verjährung der Haftung nach § 68 StBerG bereits zu einem Zeitpunkt eintreten zu lassen, bevor sich das unvermutete Schadensrisiko in einem Leistungsbescheid verwirklichte.
Für die neue Verhandlung und Entscheidung weist der Senat auf folgendes hin:
Der steuerliche Berater, der im Auftrag des Arbeitgebers die Lohnabrechnungen besorgt, muss grundsätzlich auch prüfen, ob für Arbeitnehmer eine Befreiung von der Versicherungspflicht in Betracht kommt, wenn Beiträge nicht abgeführt werden. Ergeben sich in einem solchen Fall tatsächliche Unklarheiten oder sozialversicherungsrechtliche Schwierigkeiten, so ist der steuerliche Berater gehalten, die Unklarheiten durch eigene Rückfragen auszuräumen oder deswegen ebenso wie für die Klärung sozialversicherungsrechtlicher Zweifel auf die Einschaltung eines hierfür fachlich geeigneten Beraters hinzuwirken. Im Streitfall steht nicht fest, was die Steuerberater über die Beitragspflicht des Arbeitnehmers den Arbeitgeberunterlagen der Firma entnehmen konnten. Offen ist auch, was bei Unvollständigkeit der Arbeitgeberunterlagen eine dann gebotene Rückfrage der Steuerberater bei der Firma ergeben hätte. Ungeklärt ist ferner, weshalb die Betriebsprüfung des Jahres 1996 noch nicht beanstandet hat, dass für den Arbeitnehmer keine Beiträge zur Rentenversicherung abgeführt wurden. Denn die Parteien haben den 1996 erstellten Betriebsprüfungsbericht bisher nicht in den Rechtsstreit eingeführt.
Nach allgemeiner Lebenserfahrung spricht vieles dafür, dass die Steuerberater bei einem "unverdächtigen" Prüfungsergebnis im Jahre 1996 kein Vorwurf mehr treffen kann, dass sie danach selbst noch kritischer hätten sein müssen als der zuständige Prüfungsdienst. Die Schadensberechnung verlangt daher einen Gesamtvermögensvergleich von dem Zeitpunkt an, an dem die Steuerberater im Rahmen ihrer Tätigkeit erstmals auf die Klärung der Beitragspflicht des Arbeitnehmers hätten hinwirken müssen und infolgedessen die gesetzlich geschuldeten Rentenversicherungsbeiträge abgeführt worden wären.
Vor dem 1. 1. 1996 würde eine Pflichtverletzung der Steuerberater der Firma im Ergebnis nur genützt haben, weil sie für den Arbeitnehmer aufgrund Verjährung gem. § 25 SGB IV auch wegen ihres Arbeitgeberanteils leistungsfrei geworden ist. Bei pflichtgemäßem Handeln der Steuerberater hätte dieser Vorteil nicht entstehen können. Er ist auch nach wertender Betrachtung auf den späteren Schaden der Firma anzurechnen. Denn Vor- und Nachteil stammen aus der gleichen Wurzel und sind von gleicher Art. Der Vorteil verjährter Beitragspflicht des Arbeitgebers und der Nachteil des in unverjährter Zeit ausgeschlossenen Abzugs des Arbeitnehmeranteils stehen in einem inneren Zusammenhang, der beide Größen zu einer Rechnungseinheit verbindet.
Die Parteien werden daher Gelegenheit haben, zu den angesprochenen Punkten in der wiedereröffneten Berufungsinstanz ihren Sachvortrag zu ergänzen.

Quelle: DER BETRIEB, 15.11.2004

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