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BGH: Haftungsausschluss bei Unfall in fremdem Betrieb?

Der Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung umfasst nach § 2 Abs. ...

Der Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung umfasst nach § 2 Abs. 2 SGB VII auch Personen, die wie Beschäftigte des Betriebes in einem anderen Unternehmen tätig werden. Wie schwierig diese Abgrenzung sein kann, zeigt der folgende Fall.
Ein LKW-Fahrer verlangte Schadensersatz und die Feststellung der Ersatzverpflichtung des Gesellschafters einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) hinsichtlich materieller und immaterieller Schäden aufgrund eines Unfalls.
Am Unfalltag fuhr der LKW-Fahrer im Auftrag seiner Arbeitgeberin, der U. Bau GmbH (GmbH), mit einem LKW auf das Betriebsgelände der G. Baumaschinen Mietservice GbR (GbR), um einen von der GmbH gemieteten Kompressor abzuholen. Der Gesellschafter der GbR nahm den etwa 750 kg schweren Kompressor mit einem Gabelstapler auf und begann damit, diesen auf die Ladefläche des LKW zu heben. Hierbei riss die vom Gesellschafter angebrachte Befestigung des Kompressors an dem Gabelstapler, der Kompressor fiel herab und prallte auf die rechte Hand des LKW-Fahrers, der sich auf der Ladefläche befand, um den Kompressor entgegenzunehmen. Er zog sich hierdurch erhebliche Verletzungen zu.
Der LKW-Fahrer hat behauptet, der Gesellschafter habe den Unfall schuldhaft dadurch herbeigeführt, dass er den Kompressor unsachgemäß nur mit einem Seil befestigt habe. Mit der Klage begehrte er die Zahlung eines Schmerzensgelds, einer Schmerzensgeldrente sowie die Feststellung, dass der Gesellschafter verpflichtet ist, ihm sämtliche materiellen und immateriellen Schäden aus dem Unfall zu ersetzen, soweit die Ansprüche nicht auf Sozialversicherungsträger oder sonstige Dritte übergegangen sind.
Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Das OLG hat die Berufung zurückgewiesen. Mit der Revision verfolgte der LKW-Fahrer seinen Antrag weiter.
Die Annahme des OLG, dem Gesellschafter komme das Haftungsprivileg des § 106 Abs. 3, 3. Alt. SGB VII zugute, erweist sich nach dem Urteil des BGH vom 23. 3. 2004 - VI ZR 160/03 - als rechtsfehlerhaft. Das OLG ist zum einen auf der Grundlage der getroffenen Feststellungen zu Unrecht davon ausgegangen, der Gesellschafter habe im Zeitpunkt der Schädigung gem. § 2 Abs. 2 Satz 1 SGB VII unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung gestanden, weil er wie ein Beschäftigter der GmbH tätig geworden sei. Selbst wenn sich diese Beurteilung jedoch als zutreffend erwiese, ergäbe sich eine Haftungsprivilegierung des Gesellschafters nicht aus § 106 Abs. 3, 3. Alt. SGB VII, sondern unmittelbar aus § 105 Abs. 1 Satz 1 SGB VII.
Für die unfallversicherungsrechtliche Zuordnung der Tätigkeit kam es darauf an, ob ihr Aufgaben des fremden oder solche des eigenen Unternehmens das Gepräge gegeben hatten. Dies war unter wertender Betrachtung aller Umstände des Einzelfalles, insbesondere der vertraglichen Aufgabenverteilung zu beurteilen. Hatte der Tätige Aufgaben wahrgenommen, die sowohl in den Aufgabenbereich seines Unternehmens als auch in denjenigen des fremden Unternehmens fielen, so war in der Regel davon auszugehen, dass er allein zur Förderung der Interessen seines Unternehmens tätig geworden war, so dass ein Versicherungsschutz im fremden Unternehmen nicht herbeigeführt wurde; erst wenn seine Tätigkeit nicht mehr als Wahrnehmung einer Aufgabe seines Unternehmens bewertet werden konnte, stellte sich die Frage nach einer Zuordnung seiner Tätigkeit zum fremden Unternehmen. Dabei kommt dem Schädiger die Haftungsfreistellung nur zugute, wenn er als "Betriebsangehöriger" in den Unfallbetrieb eingegliedert war, während dies für den Verletzten nicht erforderlich war.
Es ist weiterhin in der Regel davon auszugehen, dass derjenige, der Aufgaben wahrnimmt, die sowohl in den Aufgabenbereich seines Unternehmens als auch in denjenigen eines fremden Unternehmens fallen, allein zur Förderung der Interessen seines Unternehmens tätig wird. Erst wenn die Tätigkeit nicht mehr als Wahrnehmung einer Aufgabe seines Unternehmens bewertet werden kann, kann ein Versicherungsschutz gem. § 2 Abs. 2 Satz 1 SGB VII aufgrund der Zuordnung der Tätigkeit zu dem fremden Unternehmen in diesem gegeben sein.
Die Haftung des Gesellschafters wäre daher nicht notwendigerweise beschränkt, wenn das Verladen des Kompressors als Erfüllung einer Aufgabe der GbR zu werten wäre. In diesem Fall käme ihm ein Haftungsprivileg - und zwar gem. § 104 SGB VII - nur dann zugute, wenn der LKW-Fahrer bei der Entgegennahme des Kompressors auf der Ladefläche wie ein Beschäftigter der GbR i. S. des § 2 Abs. 2 Satz 1 SGB VII tätig geworden wäre. Hatte sich der LKW-Fahrer dagegen zur Wahrnehmung von Aufgaben seines Stammbetriebes auf die Ladefläche des LKW begeben, lägen die Voraussetzungen des § 2 Abs. 2 Satz 1 SGB VII nicht vor. Für eine abschließende Beurteilung dieser Frage fehlt es an den erforderlichen Feststellungen. Daher war das angefochtene Urteil aufzuheben und die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückzuverweisen.

Quelle: DER BETRIEB, 10.05.2004

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