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BGH: Kein Schmerzensgeld vom Arbeitgeber für Unfall bei Sammeltransport

Das Zurücklegen des mit der versicherten Tätigkeit eines Arbeitnehmers ...

Das Zurücklegen des mit der versicherten Tätigkeit eines Arbeitnehmers zusammenhängenden unmittelbaren Weges nach und von dem Ort der Tätigkeit (= Arbeitsstelle) steht nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 SGB VII (gesetzliche Unfallversicherung) unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. Gleichzeitig wird die Haftung des Unternehmers für etwaige Schadensersatzansprüche von Arbeitnehmern nach § 104 Abs. 3 SGB VII um die Leistungen der gesetzlichen Unfallversicherung vermindert und entlasten damit den Unternehmer. Gleichzeitig sind Personen, die durch eine betriebliche Tätigkeit einen Versicherungsfall von Versicherten desselben Betriebes verursachen, sind zum Ersatz des Personenschadens nur Verpflichtet, wenn sie den Versicherungsfall vorsätzlich herbeigeführt haben.
Der BGH hat mit Rücksicht auf die zuvor skizzierten gesetzlichen Vorschriften mit Urteilen vom 2. 12. 2003 - VI ZR 348/02 und 349/02 - entschieden, dass Arbeitskollegen, die mit einem Sammeltransport in einem betriebseigenen Fahrzeug und mit einem betriebsangehörigen Fahrer zu einer auswärtigen betrieblichen Baustelle und von dort wieder nach Hause gefahren werden, z. B. keine zivilrechtlichen Ansprüche auf Zahlung eines Schmerzensgeldes gegen den Arbeitgeber haben, die über die Leistungen der gesetzlichen Unfallversicherung hinausgehen. Es handelte sich um folgenden Fall:
Die Arbeitnehmer fuhren regelmäßig mit Arbeitskollegen in einem von ihrem Bauunternehmen zur Verfügung gestellten Kleintransporter von ihrem Wohnort zum damaligen Einsatzort ihrer Baukolonne und wieder zurück. Am Unfalltag verschuldete ein Arbeitskollege der Arbeitnehmer als Fahrer des Kleintransporters auf dem Rückweg von der Baustelle einen Unfall, durch den die Arbeitnehmer schwer verletzt wurden.
Wie oben bereits ausgeführt, sind Personen, die durch eine betriebliche Tätigkeit einen Versicherungsfall von Versicherten desselben Betriebs verursacht haben, zum Ersatz des Personenschadens nur verpflichtet, wenn sie den Versicherungsfall vorsätzlich herbeigeführt haben. Zu den versicherten Wegen gehören zwar grundsätzlich auch die Wege bzw. Fahrten von der Wohnung zur Arbeitsstelle und zurück (sogenannter Wegeunfälle). Ein solcher Wegeunfall liegt jedoch nicht vor, wenn die gemeinsame Fahrt der Arbeitskollegen nicht privat organisiert, sondern maßgeblich durch die betriebliche Organisation geprägt ist und es sich deshalb um einen Unfall auf einem sogenannten Betriebsweg handelt. Wenn ein Arbeitnehmer von einer vom Arbeitgeber eröffneten Beförderungsmöglichkeit Gebrauch macht, indem er in einem vom Unternehmer gestellten Fahrzeug mitfährt, gliedert er sich in die betrieblichen Abläufe und die betriebliche Gefahrengemeinschaft ein und muss die im Recht der gesetzlichen Unfallversicherung vorgesehene Haftungsbeschränkung gegen sich gelten lassen.

Quelle: DER BETRIEB, 08.12.2003

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