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BGH: Kein Wegeunfall bei Unfall anlässlich betrieblich organisierter Beförderung zur Arbeitsstelle

Ein Bauunternehmen hatte Kleintransporter zur Verfügung gestellten, um ...

Ein Bauunternehmen hatte Kleintransporter zur Verfügung gestellten, um die Arbeitnehmer in einem Sammeltransport von ihrem Wohnort zum damaligen Einsatzort ihrer Baukolonne und wieder zurück zu befördern. Auf dem Rückweg von der Baustelle verschuldete ein Arbeitskollege als Fahrer des Kleintransporters eines Tages einen Unfall, durch den zwei Arbeitnehmer schwer verletzt wurden. Die verletzten Arbeitnehmer haben gegen den Fahrer des Kleintransporters nach dem Urteil des BGH vom 2. 12. 2003 - VI ZR 348/02 und 349/02 - keine zivilrechtlichen Ansprüche, die über die Leistungen der gesetzlichen Unfallversicherung hinausgehen. Ihnen steht damit insbes. kein Anspruch auf Zahlung eines Schmerzensgelds zu.
Nach dem seit 1997 geltenden § 105 SGB VII (gesetzliche Unfallversicherung) sind Personen, die durch eine betriebliche Tätigkeit einen Versicherungsfall von Versicherten desselben Betriebs verursacht haben, zum Ersatz des Personenschadens nur verpflichtet, wenn sie den Versicherungsfall vorsätzlich oder auf einem nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 bis 4 SGB VII versicherten Weg herbeigeführt haben. Zu diesen versicherten Wegen gehören zwar grundsätzlich auch die Wege bzw. Fahrten von der Wohnung zur Arbeitsstelle und zurück (sog. Wegeunfälle). Ein solcher Wegeunfall liegt jedoch nicht vor, wenn die gemeinsame Fahrt der Arbeitskollegen nicht privat organisiert, sondern maßgeblich durch die betriebliche Organisation geprägt ist und es sich deshalb um einen Unfall auf einem sog. Betriebsweg handelt. Wenn ein Arbeitnehmer von einer vom Arbeitgeber eröffneten Beförderungsmöglichkeit Gebrauch macht, indem er in einem vom Unternehmer gestellten Fahrzeug mitfährt, gliedert er sich in die betrieblichen Abläufe und die betriebliche Gefahrengemeinschaft ein und muss die im Recht der gesetzlichen Unfallversicherung vorgesehene Haftungsbeschränkung gegen sich gelten lassen.
Unabhängig von dieser Entscheidung haben die verletzten Arbeitnehmer natürlich Anspruch auf die Leistungen der gesetzlichen Unfallversicherung.

Quelle: DER BETRIEB, 01.03.2004

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