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BGH: Keine Leistung der Fahrzeug-Haftpflichtversicherung für Unfall auf Betriebsweg

Ein Auszubildender (Azubi) begehrte die Feststellung der ...

Ein Auszubildender (Azubi) begehrte die Feststellung der Schadensersatzpflicht hinsichtlich sämtlicher materieller und immaterieller Schäden aus einem Verkehrsunfall, den er in einem bei der beklagten Haftpflichtversicherung versicherten betriebseigenen Fahrzeug, das von einem Arbeitskollegen gefahren wurde, auf dem morgendlichen Weg zu einem auswärtigen Einsatzort erlitten hat. Dort sollten sie auf einer Baustelle einen Kundenauftrag ausführen. Der Azubi hatte üblicherweise die Arbeit täglich um 7.00 Uhr aufzunehmen. Am Unfalltag fand er sich bereits um 6.00 Uhr auf dem Betriebsgelände des Arbeitgebers ein, um mit dem Arbeitskollegen zur Baustelle zu fahren. Vor Antritt der Fahrt half der Azubi dem Arbeitskollegen, das Fahrzeug mit Gerätschaften und Materialien zu beladen, die sie zur Ausführung ihres Auftrages benötigten. Auf der Fahrt zur Baustelle geriet das vom Arbeitskollegen gesteuerte Fahrzeug gegen 6.30 Uhr aufgrund überhöhter Geschwindigkeit ins Schleudern, kam von der Fahrbahn ab und überschlug sich. Hierbei erlitt der Azubi eine Trümmerfraktur an der Halswirbelsäule mit inkompletter Querschnittlähmung.
Unter den Umständen des vorliegenden Falls liegen nach dem Urteil des BGH vom 9. 3. 2004 - VI ZR 439/02 - die rechtlichen Voraussetzungen für einen Haftungsausschluss des Arbeitgebers nach § 104 Abs. 1 SGB VII wegen des Unfalls auf einem Betriebsweg vor. Wenn ein Arbeitnehmer die Möglichkeit in Anspruch nimmt, mit einem Arbeitskollegen mitzufahren, der mit einem betriebseigenen Fahrzeug Gerätschaften und Material vom Betriebsgelände zum auswärtigen Beschäftigungsort transportiert, so handelt es sich bei der Fahrt um einen von der gesetzlichen Unfallversicherung nach § 8 Abs. 1 SGB VII versicherten Betriebsweg.
Der Azubi befand sich mit dem Arbeitskollegen auf dem Weg zu seinem für diesen Tag von dem Arbeitgeber vorgegebenen Einsatzort, um einen Kundenauftrag auszuführen. Die Fahrt erfolgte nicht von der Wohnung des Azubi aus, sondern vom Betriebsgelände des Arbeitgebers, der gewöhnlichen Arbeitsstätte des Azubi. Er half dem Arbeitskollegen, das von dem Arbeitgeber für die Fahrt zum auswärtigen Einsatzort zur Verfügung gestellte Kraftfahrzeug mit Gerätschaften und Materialien zu beladen, die für die Arbeiten auf der Baustelle erforderlich waren.
Bereits diese Umstände reichen aus, um die Fahrt als innerbetrieblichen Vorgang erscheinen zu lassen. Die Unfallfahrt erhält im vorliegenden Fall schon dadurch ihr Gepräge als Betriebsweg, dass der Arbeitskollege das betriebseigene Fahrzeug im konkreten Fall dazu benutzt hat, um Gerätschaften und Materialien, die für die Arbeitsausführung benötigt wurden, vom Betriebsgelände zum auswärtigen Einsatzort zu befördern. Nimmt der Azubi an einer solchen Fahrt zu einem gemeinsamen auswärtigen Einsatzort teil, und kommt es dabei zu einem Unfall, so verwirklicht sich aufgrund der bestehenden betrieblichen Gefahrengemeinschaft kein privates, sondern ein betriebsbezogenes Haftungsrisiko, von dem der Arbeitgeber als Unternehmer auch hinsichtlich eventueller Freistellungs- oder Erstattungsansprüche nach dem Rechtsgedanken der §§ 104 ff. SGB VII befreit werden soll.
Unter diesen Umständen kommt es nicht auf den von der Revision herangezogenen Sachvortrag des Azubi an, der Unfall habe sich vor Beginn der betrieblichen Arbeitszeit ereignet, es sei ihm freigestellt gewesen, wie er zur auswärtigen Baustelle komme und es habe keine Anordnung des Arbeitgebers für ihn bestanden, mit dem Firmenfahrzeug mitzufahren oder dem Arbeitskollegen beim Aufladen der Gerätschaften und Werkzeuge zu helfen. Ebenso wenig kommt es darauf an, ob das Fahrzeug dem Arbeitskollegen daneben auch zu privater Nutzung überlassen worden war und er die Gerätschaften und Materialien bereits am Vortag hätte aufladen sollen. Entscheidend ist vielmehr, dass der Azubi tatsächlich die Möglichkeit in Anspruch genommen hat, mit einem Arbeitskollegen, der mit einem betriebseigenen Fahrzeug Gerätschaften und Material vom Betriebsgelände zum auswärtigen Beschäftigungsort transportierte, mitzufahren. Dadurch begab er sich in eine zur betrieblichen Risikosphäre gehörende Gefahr, bei deren Verwirklichung Ansprüche auf Ersatz des Personenschadens gegen den Unternehmer und den nicht vorsätzlich handelnden Arbeitskollegen nach §§ 104, 105 SGB VII wegen der Eintrittspflicht der vom Arbeitgeber finanzierten gesetzlichen Unfallversicherung ausgeschlossen sind. Wegen der Eintrittspflicht der gesetzlichen Unfallversicherung besteht auch kein Anspruch gegen die das Fahrzeug versichernde Haftpflichtversicherung.

Quelle: DER BETRIEB, 11.05.2004

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