BGH lässt sofortige Kündigung von Geschäftsführer zu
Insolvenzverschleppung rechtfertigt Rauswurf

Ein Insolvenzverwalter oder die GmbH selbst können den Geschäftsführer mit sofortiger Wirkung entlassen, wenn sich heraus stellt, dass er die Insolvenz des Unternehmens verschleppt hat. Das geht aus einem neuen Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) hervor.

ke DÜSSELDORF. Wie die BGH-Richter betonen, sei es der Gesellschaft in diesem Fall nicht zuzumuten, den Manager weiter zu beschäftigen und ihm über die Eröffnung des Insolvenzverfahrens hinaus weiter Gehalt zu zahlen. Das verspätete Stellen des Insolvenzantrags trotz Offenkundigkeit der Pleite sei ein "wichtiger" Kündigungsgrund im Sinne des § 626 BGB, der sogar nach Ausspruch der Kündigung noch nachgeschoben werden könne.

Grundsätzlich überdauert das Anstellungsverhältnis des Geschäftsführers die Insolvenzeröffnung. Erst der Verwalter kann ihn mit einer verkürzten Kündigungsfrist vor die Tür setzen, nicht aber fristlos. Schlecht ist das für die Gläubiger, denn das Geschäftsführergehalt gilt als Masseverbindlichkeit, muss also zuerst gezahlt werden, bevor die übrigen Gläubiger zum Zuge kommen. Experten halten das neue BGH-Urteil daher für richtungsweisend. "Die Entscheidung hat enorme Bedeutung. In der Praxis gibt es kaum einen Fall, in dem die Insolvenz nicht verschleppt wird", sagt Gerrit Heublein von der Kanzlei Schröder Rechtsanwälte in Berlin.

Im Urteilsfall ging es um den Streit eines GmbH-Geschäftsführer mit dem Insolvenzverwalter der Firma. Die Firma selbst hatte den Manager zunächst sofort entlassen wollen, die Kündigung jedoch später zurückgezogen, weil sie der Meinung war, doch keinen wichtigen Grund für den sofortigen Rauswurf zu haben. Der Insolvenzverwalter sah das anders und legte nach, dass der Geschäftsführer trotz Kenntnis der Zahlungsunfähigkeit des Unternehmens über mehrere Monate keinen Insolvenzantrag gestellt habe. Das sei ein wichtiger Grund für den Rauswurf.

Der BGH ließ nun offen, ob dieser Vorwurf berechtigt war. Er verwies die Sache an das Oberlandesgericht Brandenburg zurück. Das muss nun prüfen, ob eine Insolvenzverschleppung wirklich vorlag. Gleichzeitig stellten die BGH-Richter jedoch klar, dass das Nachschieben von wichtigen Kündigungsgründen zulässig ist und dieses Recht von der Gesellschaft auf den Insolvenzverwalter übergehen kann.

Aktenzeichen: BGH: II ZR 18/ 03

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