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BGH: Pfändung von künftigen Rentenansprüchen

Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 10. 10. 2003 - IXa ZB 180/03 ...

Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 10. 10. 2003 - IXa ZB 180/03 - entschieden, dass eine Gläubigerin künftige Ansprüche des Schuldners auf Zahlung von Altersrente und Rente wegen Erwerbsminderung in Höhe der nach § 850c ZPO pfändbaren Beträge pfänden kann.
Der BGH hatte bereits mit Beschluss vom 21. 11. 2002 - IX ZB 85/02 - entschieden, dass zukünftig entstehende oder fällig werdende laufende Geldansprüche auf Altersrente gegen einen Träger der gesetzlichen Rentenversicherung pfändbar sind, sofern die Ansprüche in einem bereits bestehenden Sozialversicherungsverhältnis wurzeln. Er hat dazu auf die Neufassung des § 54 SGB I durch das Zweite Gesetz zur Änderung des Sozialgesetzbuchs verwiesen. Nach Absatz 4 dieser Vorschrift können sozialrechtliche Ansprüche auf laufende - das heißt regelmäßig wiederkehrende - Geldleistungen wie Arbeitseinkommen gepfändet werden. Auf die Pfändung dieser Ansprüche sind dabei nicht nur die §§ 832, 833, 850 Abs. 1, §§ 850c bis 850h ZPO anzuwenden. Es gelten darüber hinaus die allgemeinen Grundsätze der Zivilprozessordnung über die Pfändbarkeit künftiger Geldansprüche. Danach genügt es, dass deren Rechtsgrund und der Drittschuldner im Zeitpunkt der Pfändung bestimmt sind. Fälligkeit und Auszahlungsreife der sozialen Geldleistung sind ebenso wenig Voraussetzung wie die Erfüllung allgemeiner Wartezeiten durch den Versicherten.
Diese Grundsätze lassen sich nach dem angeführten Beschluss auch auf die Pfändbarkeit von Rentenansprüchen wegen verminderter Erwerbsfähigkeit übertragen. Gem. § 23 Abs. 1 Nr. 1b SGB I i. V. mit § 43 SBG VI kann dem Versicherten als Sozialleistung neben einer Rente wegen Alters auch eine solche wegen verminderter Erwerbsfähigkeit zustehen. Sie wird als laufende Geldleistung gewährt und gehört damit wie die Altersrente zu den nach § 54 Abs. 4 SGB I wie Arbeitseinkommen pfändbaren Ansprüchen. Dabei ist es gleich, ob der Versicherte die Rente aufgrund eines gegenwärtigen Anspruchs bereits bezieht oder ob dieser erst zukünftig entstehen oder fällig werden wird. Es ist auch insoweit lediglich erforderlich, dass für ihn eine ausreichend konkretisierte rechtliche Grundlage gegeben ist, die eine Bestimmung nach Art, Inhalt und Person des Drittschuldners ermöglicht. Das ist bei Bestehen eines Sozialversicherungsverhältnisses ohne weiteres zu bejahen. Unerheblich ist, ob die Höhe der aus dem Sozialversicherungsverhältnis abzuleitenden Forderung noch ungewiss, unbestimmt oder unklar ist, ob eine Forderung überhaupt entstehen wird.
Zwar ist in tatsächlicher Hinsicht offen, ob der Versicherte diese Voraussetzungen erfüllen, insbes. ob bei ihm eine Minderung der Erwerbsfähigkeit i. S. des § 43 SGB VI eintreten wird. Insoweit besteht jedoch kein prinzipieller Unterschied zur Altersrente. Denn auch dort ist ungewiss, ob der Versicherte das 65. Lebensjahr vollenden wird und mit Erreichen der Altersgrenze einen Anspruch auf Altersrente geltend machen kann. Das allein rechtfertigt es nicht, eine entsprechend gesicherte Rechtsposition des Schuldners zu verneinen und seine möglichen, rechtlich schon verfestigten Ansprüche dem Pfändungszugriff des Gläubigers zu entziehen.

Quelle: DER BETRIEB, 26.11.2003

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