BGH stoppt abwerbendes „Abschiedsschreiben“
Kundenfang beim alten Arbeitgeber verboten

Basiert eine Dienstleistung auf einem besonderen Vertrauensverhältnis zwischen Berater und Klienten, dann läuft der Arbeitgeber Gefahr, bei einer Kündigung seines Arbeitnehmers zugleich einen Teil des Kundestamms zu verlieren.

HB KARLSRUHE. Allerdings hat der Bundesgerichtshof (BGH) in einer jüngst veröffentlichten Entscheidung mehr oder weniger verdeckten Abwerbungsversuchen einen Riegel vorgeschoben - was finanzielle Konsequenzen für den Konkurrenten haben könnte.

In dem Fall ging es um zwei Lohnsteuerhilfevereine. Ein Steuersachbearbeiter hatte seinen Job bei einer Beratungsstelle in Nürnberg ordnungsgemäß gekündigt, um zur ortsansässigen Konkurrenz zu wechseln. Wenige Tage vor seinem Wechsel schickte er mit Briefkopf seines alten Arbeitgebers an die von ihm betreuten Vereinsmitglieder ein "Abschiedsschreiben" und wünschte "Schöne Weihnachten" - nicht ohne sich für das "bisherige Vertrauen" zu bedanken und seine Privatanschrift nebst Telefonnummer anzugeben. Sein Ex-Arbeitgeber hatte damit nicht nur einen verdienten Mitarbeiter verloren: In der Folgezeit verließen 256 Mitglieder seinen Verein, wodurch er allein innerhalb eines Jahres rund 25 000 Euro eingebüßt haben will.

Der BGH stufte das "Abschiedsschreiben" als wettbewerbswidrigen Abwerbeversuch ein und hob ein Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Nürnberg auf, das die Klage des Ex-Arbeitgebers abgewiesen hatte. In seinem Urteil ging der BGH - was aber das OLG noch abschließend prüfen muss - davon aus, dass der Sachbearbeiter und sein neuer Arbeitgeber die "Werbeaktion" abgesprochen hatten. Konsequenz: Falls es tatsächlich eine Absprache gab, haftet neben dem Sachbearbeiter auch sein neuer Arbeitgeber auf Schadensersatz, dessen Höhe das OLG nun ermitteln muss.

Das Schreiben erschöpfe sich laut BGH nicht etwa in einer höflichen Verabschiedung, sondern lege den Adressaten ersichtlich nahe, mit dem Berater weiterhin zusammenzuarbeiten. Dem BGH war nämlich aufgefallen, dass der - eigentlich durchaus interessante - Hinweis auf einen Nachfolger bei dem Lohnsteuerhilfeverein fehlte. Dieses Verhalten sei auch deshalb unlauter, weil der Sachbearbeiter das wertvolle Adressenmaterial seines alten Arbeitgebers für seine Zwecke verwendet habe.

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