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BGH: Wirksamkeit einer Wahlleistungsvereinbarung für Krankenhausbehandlung

Der Chefarzt eine Krankenhauses verlangte von einem Patienten, der wegen ...

Der Chefarzt eine Krankenhauses verlangte von einem Patienten, der wegen eines Herzinfarkts und Schlaganfalls vom 15. bis 25. 2. 2002 in stationärer Behandlung war und operiert wurde, das Honorar für die Behandlung des Patienten in der privaten Pflegeklasse. In der von dem aufnehmenden Krankenhausmitarbeiter und dem Patienten unterzeichneten schriftlichen Wahlleistungsvereinbarung vom 15. 2. 2002 kreuzte dieser unter Überschrift "Ich wünsche die folgenden Wahlleistungen" u. a. das Kästchen "ärztliche Leistungen aller an der Behandlung beteiligten Ärzte des Krankenhauses, soweit diese zur gesonderten Berechnung ihrer Leistungen berechtigt sind, . . ." an. Der Vordruck mit der Wahlleistungsvereinbarung enthielt den Hinweis, dass die Inanspruchnahme der Wahlleistungen nicht auf einzelne liquidationsberechtigte Ärzte des Krankenhauses beschränkt werden könne. Eine Vereinbarung über wahlärztliche Leistungen erstrecke sich auf alle an der Behandlung des Patienten beteiligten Ärzte des Krankenhauses, einschließlich der von diesen Ärzten veranlassten Leistungen von Ärzten und ärztlich geleiteten Einrichtungen außerhalb des Krankenhauses.
Zusammen mit dem Vordruck der Wahlleistungsvereinbarung wurde dem Patienten ein Informationsblatt über die Vereinbarung wahlärztlicher Leistungen ausgehändigt.
Diese Wahlleistungsvereinbarung erfüllt nach dem Urteil des BGH vom 4. 11. 2004 - III ZR 201/04 - die vom BGH aufgestellten Kriterien für die Wirksamkeit einer Wahlleistungsvereinbarung. Ausreichend ist danach in jedem Fall:

  • eine kurze Charakterisierung des Inhalts wahlärztlicher Leistungen, wobei zum Ausdruck kommt, dass hierdurch ohne Rücksicht auf Art und Schwere der Erkrankung die persönliche Behandlung durch die liquidationsberechtigten Ärzte sichergestellt werden soll, verbunden mit dem Hinweis darauf, dass der Patient auch ohne Abschluss einer Wahlleistungsvereinbarung die medizinisch notwendige Versorgung durch hinreichend qualifizierte Ärzte erhält;
  • eine kurze Erläuterung der Preisermittlung für ärztliche Leistungen nach der Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ) bzw. für Zahnärzte (GOZ) (Leistungsbeschreibung anhand der Nummern des Gebührenverzeichnisses; Bedeutung von Punktzahl und Punktwert; Möglichkeit, den Gebührensatz je nach Schwierigkeit und Zeitaufwand zu erhöhen); Hinweis auf Gebührenminderung nach § 6a GOÄ; - ein Hinweis darauf, dass die Vereinbarung wahlärztlicher Leistung eine erhebliche finanzielle Mehrbelastung zur Folge haben kann;
  • ein Hinweis darauf, dass sich bei der Inanspruchnahme wahlärztlicher Leistungen die Vereinbarung zwingend auf alle an der Behandlung des Patienten beteiligten liquidationsberechtigten Ärzte erstreckt;
  • und ein Hinweis darauf, dass die Gebührenordnung für Ärzte/Gebührenordnung für Zahnärzte auf Wunsch eingesehen werden kann; die ungefragte Vorlage dieser Texte erscheint demgegenüber entbehrlich, da diesen für sich genommen kein besonderer Informationswert zukommt.


Den vorstehend aufgezeigten Anforderungen an die Unterrichtung des Patienten werden der Vordruck für die Wahlleistungsvereinbarung und das Informationsblatt im Wesentlichen gerecht. Daher ist der Patient verpflichtet, die Honorarforderungen des Chefarztes zu zahlen.

Quelle: DER BETRIEB, 15.12.2004

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