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BGH: Zulässige Kürzung der Versorgungsrente auf fiktives Nettoentgelt

Der Bezieher einer Zusatzversorgungsrente der Versorgungsanstalt des ...

Der Bezieher einer Zusatzversorgungsrente der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) hatte u. a. beantragt festzustellen, dass die VBL verpflichtet sei, ihm eine Versorgungsrente zu gewähren, bei der bei Berechnung des fiktiven Nettoarbeitsentgelts keine fiktiven Abzüge für Pflegeversicherung, Solidaritätszuschlag, Umlage und Steueranteil aus Zukunftssicherung vorgenommen werden.
Die von dem Rentner beanstandete Berechnung des fiktiven Nettoarbeitsentgelts gilt für seine Versorgungsrente auch nach Inkrafttreten der neuen Satzung der VBL, die von ihrem Verwaltungsrat am 19. 9. 2002 mit Wirkung vom 1. 1. 2001 beschlossen worden ist und das Gesamtversorgungssystem durch ein Betriebsrentensystem abgelöst hat. Nach der Übergangsregelung werden die Versorgungsrenten für Versicherte, die - wie der Rentner - am 31. 12. 2001 bereits versorgungsrentenberechtigt waren, zu diesem Zeitpunkt nach dem bis zum 31. 12. 2000 geltenden Satzungsrecht festgestellt. Die so festgestellte Versorgungsrente des Rentners wird als Besitzstandsrente weitergezahlt und weiterhin nach den Bestimmungen der Satzung der VBL (VBLS) berechnet.
Die VBLS enthält Allgemeine Geschäftsbedingungen, die als Allgemeine Versicherungsbedingungen anzusehen sind, weil sie Versicherungen regeln. Sie finden Anwendung auf die Gruppenversicherungsverträge, die die VBL als Versicherer mit den beteiligten Arbeitgebern als Versicherungsnehmern zugunsten der bezugsberechtigten Versicherten, der Arbeitnehmer, abschließt.
Die grundsätzliche Befugnis des Verwaltungsrats der VBL zu Änderungen ihrer Satzung ergibt sich aus § 14 Abs. 1 Satz 1 VBLS. Nach § 14 Abs. 3 lit. b VBLS haben Satzungsänderungen u. a. des § 41 VBLS auch Wirksamkeit für bestehende Versicherungen. Dieser Änderungsvorbehalt ist wirksam. Die Zustimmung des Versicherten zu einer vorbehaltenen Satzungsänderung ist nicht erforderlich; ebenso wenig kommt es darauf an, ob solche Änderungen für ihn erkennbar und vorhersehbar sind. Allerdings müssen sich auch wirksam vorbehaltene Satzungsänderungen in dem durch das Gesetz zur Regelung des Rechts der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGBG) bzw. die §§ 305 ff. BGB vorgegebenen Rahmen halten. Dem ist der Satzungsgeber bei der Einführung der fiktiven Abzüge des Solidaritätszuschlags, des Arbeitnehmeranteils am Beitrag zur Pflegeversicherung, des Pflichtversichertenbeitrags an der Umlage und des Steueranteils aus Zukunftssicherung bei der Berechnung des fiktiven Nettoentgelts gerecht geworden.
Die vorgenommenen Satzungsänderungen und die fiktiven Abzüge benachteiligen die Versicherten, auf deren Interessen vorrangig abzustellen ist, nach dem Urteil des BGH vom 10. 12. 2003 - IV ZR 217/02 - nicht entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen. Die mit der 19. Satzungsänderung eingeführte Begrenzung der nach wie vor bruttobezogenen Gesamtversorgung auf einen nettobezogenen Betrag diente dem - vom Versicherten hinzunehmenden - Abbau sozialpolitisch unerwünschter Überversorgungen.
Die Berechnung des fiktiven Nettoarbeitsentgelts hält sich mithin nach wie vor im Rahmen des schon mit der 19. Satzungsänderung verfolgten Ziels, die Gesamtversorgung auf einen bestimmten Prozentsatz des Nettoarbeitsentgelts eines erwerbstätigen Arbeitnehmers zu begrenzen. Dass die damit einhergehende - an neue und zusätzliche Belastungen der aktiven Arbeitnehmer geknüpfte - Schmälerung der Versorgungsrente zu Benachteiligungen der Versorgungsrentner führt, die i. S. der §§ 9 AGBG, 307 BGB unangemessen sind, ist nicht zu erkennen. Gleiches gilt für die von der Revision gerügten Verfassungsverstöße.

Quelle: DER BETRIEB, 02.03.2004

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